Kommunen müssten grundlegend entschuldet werden

Auch in Hessen geht den Städten und Gemeinden finanziell die Puste aus. Die aktuelle Aufstellung der kommunalen Haushalte gerät mancherorts zur Panikveranstaltung. Steuer- und finanzpolitische Entscheidungen des Bundes und der Länder führen dazu, dass sich die lokalen Organe kaum noch in der Lage sehen, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen. Kinderbetreuung, attraktiver Personennahverkehr, ökologische Projekte, soziale oder kulturelle Leistungen drohen unter den Hammer zu geraten - oder die Gebührenschraube muss angezogen werden.

Gelebte Solidarität mal anders

In dieser Situation hat der DGB Mittelhessen nun zu einem Bündnis für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften aufgerufen. Angesprochen sind Vertreter/innen der mittelhessischen Gemeinden, Städte und Landkreise sowie der Personalvertretungen der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe. Am 26. Februar versammelten sich gut 60 Kommunalpolitiker und gewerkschaftliche Interessenvertreter zu einem Symposium in der Giessener Stadthalle. Die Giessener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, SPD, beschrieb die Situation so: "Der Bund schenkt Bürgerinnen und Bürgern Geld - und das auch noch ungleich verteilt - und wir in den Kommunen nehmen es den Menschen wieder ab, weil wir Gebühren und Abgaben erhöhen müssen. Das ist alles andere als gelebte Solidarität." In Hessen plant die Landesregierung zudem, 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen. Viel Anklang fand demgegenüber der Vorschlag von Gerhard Abendschein, ver.di-Fachbereichsleiter, angelehnt an das Bad-Bank-Modell der Finanzkrise eine grundlegende Entschuldung der Kommunen in einem Sonderfonds des Bundes vorzunehmen. Die Veranstaltung schloss mit einer einstimmig verabschiedeten Giessener Erklärung: "Wir brauchen ein Partei übergreifendes und breites gesellschaftliches Bündnis zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hierfür werden wir in unseren Gebietskörperschaften eine breite Debatte initiieren und mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, dass das Leben in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen lebenswert bleibt." Die Erklärung kann über http://mittelhessen.verdi.de abgerufen werden.

reb