Quer durch die politische Landschaft geht die Klage darüber, dass die Finanzen in den Kommunen mehr als klamm sind. Viele Landräte, Bürgermeister, kommunale Parlamente suchen ihr Heil im rigiden Sparen. Leistungen, die unmittelbar die Lebensbedingungen von Bürgerinnen und Bürgern betreffen, werden gestrichen. Die Privatisierungswelle der vergangenen Jahre hat sich als teuer und ineffektiv erwiesen. Und die Beschäftigten werden immer stärker unter Druck gesetzt.

Der Fachbereich Gemeinden in ver.di Hessen hat nun Mitte Juni in Frankfurt gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) eine Studie vorgelegt, die Auskunft gibt über die aktuelle Finanzsituation, über die Einnahmequellen und über die Abhängigkeit der Kommunen von Landes- und Bundesentscheidungen.

Politisch herbeigeführt

Gerhard Abendschein, ver.di-Fachbereichsleiter in Hessen: "Die sich abzeichnende Verschärfung der Finanznot der hessischen Kommunen stellt eine dramatische Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung dar. Diese Finanznot ist in weiten Teilen ein politisch herbeigeführtes Problem." Die vorgelegte Studie hat die Haushaltslage der hessischen Kommunen seit Mitte der 1990er Jahre zum Thema, auf dieser Grundlage werden Forderungen an die politischen Verantwortlichen formuliert. Die gewerkschaftspolitische Antwort auf die gegenwärtige Lage besteht aus Sicht von ver.di zunächst in einer kurzfristigen Entschuldung der Kommunen (zum Beispiel durch eine Zusammenfassung in einem Sondervermögen des Bundes) und einer unmittelbar wirkenden, aber langfristig stabilen neuen Gemeindefinanzierung.

Die Lektüre der Studie erfordert einige Aufmerksamkeit, aber die Mühe wird belohnt: Es wird deutlich, dass über die Gemeinden nicht etwa eine finanzielle Naturkatastrophe hereingebrochen ist. Vielmehr gibt es sehr wohl fundierte Möglichkeiten zum Gegensteuern, politischer Wille vorausgesetzt. ver.di wird nun mit Initiativen, Bürger/innen, Parteien und den politisch Verantwortlichen in die Debatte gehen.

Über ein volles Haus konnte sich Ende April schon der DGB Südhessen in Griesheim zum Thema "Ohne Moos nix los" erfreuen. Auch hier ging es um die kommunale Finanzmisere. Nachschauen unter: hessen.verdi.de

reb