Oberkante, Unterlippe – Westerwelle in seinem Element am 14.3 auf dem FDP-Landesparteitag in NRW

Der Bundesaußenminister und Vizekanzler steht mit seinen Worten für eine Koalition, die ein gerechteres Deutschland verspricht, aber in der Realität für nur noch mehr Ungerechtigkeit sorgen will. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Vom Ausgang der Wahl wird abhängen, ob Deutschland so schwarz-gelb bleibt wie bisher und in Folge die deutschen Kommunen weiter verarmen, weil die Gewerbesteuer abgeschafft werden wird, die Arbeitnehmer nicht mehr, sondern weniger Geld haben werden, weil sie allein mit der Kopfpauschale den Gesundheitsfonds füttern werden, und weil die Rente mit 67 bleiben und Millionen Menschen in die Altersarmut führen wird. Blicken wir auf Westerwelles Worte und was sie uns wirklich sagen:

"Auf diesen Wahlkampf in meinem Heimatland freue ich mich. Im Mai stehen die Wähler in NRW vor der Alternative, ob die bürgerliche Regierung aus CDU und FDP ihre Arbeit fortsetzen kann oder ob SPD, Linke und Grüne an die Regierung kommen. Ich will verhindern, dass in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen Kommunisten und Sozialisten mit Hilfe von Grünen und Sozialdemokraten etwas zu sagen kriegen.""Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland."Wie Guido Westerwelle und die Bundesregierung das finanzieren wollen, bleibt weiterhin offen. Für die Einführung des von der FDP geplanten Stufentarifs bei der Einkommenssteuer fehlt das Geld bei einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro, die Abschaffung der Gewerbesteuer würde rund 20 Milliarden Mindereinnahmen bedeuten.

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und Leistung muss sich lohnen.""Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen."Laut der jüngsten OECD-Studie rangiert Deutschland im europäischen Vergleich bei den Hilfeleistungen für Arbeitslose in der Mitte aller Länder, bei den Langzeitarbeitslosen sogar im unteren Drittel. Das Problem ist der Niedriglohnsektor in Deutschland. Und der wird wachsen: Im Koalitionspapier wurde der Ausbau der Mini-Jobs verabredet, ein gesetzlicher Mindestlohn hingegen wird abgelehnt.

"Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen."Und so sieht die Bildungspolitik tatsächlich aus: Bestenfalls drei Milliarden mehr pro Jahr bis 2013 hat die Regierung in ihrem Haushalt veranschlagt. Und die werden drauf gehen für die Fortführung des Hochschulpaktes, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation. An den Schulen und in den Kindergärten lässt sich so nichts wirklich verändern.

"Manche sind mit 65 quietschfidel, andere sind fix und fertig und können nicht mehr."Die Rente mit 67 wird dennoch bleiben, die Altersarmut zunehmen. Im Koalitionspapier wird nur angekündigt, dass man einen Vorschlag erarbeiten wolle, der denjenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen über der Grundsicherung zugesteht. Nur: Bei den Löhnen, die heute gezahlt werden, können die meisten kaum selbst vorsorgen. Und die Vollzeitstellen werden sowieso immer weniger.

"Eine Staatsaufsicht, die jede Sparkassen-Filiale kurz und klein durchsucht, aber bei einem Dax-Unternehmen in einen Dornröschenschlaf fällt, die hat versagt."Genau das tut Schwarz-Gelb: Statt Finanzgeschäfte zu kontrollieren und zu besteuern, plant die Koalition eine Bankenabgabe, die keiner Bank weh tut. Die Lasten tragen wieder einmal die Steuerzahler.

"Die Deutschen haben sich trotz aller Warnungen vor dem Untergang des Abendlandes für eine bürgerliche Mehrheit entschieden."Die Nordrhein-Westfalen haben jetzt noch einmal die Wahl.

ZUSAMMENGESTELLT VON Petra Welzel