HESSEN | Zum 30. September 2010 läuft das Projekt der hessischen Landesregierung "Private Straßenmeisterei Groß-Umstadt" aus. Sie wird wieder in den öffentlichen Bereich der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung eingegliedert. Nach über zweijähriger Laufzeit wurde das Pilotprojekt der Privatisierung einer Straßenmeisterei ausgewertet und für teurer und in der Qualität der Dienstleistung schlechter befunden als die öffentlich geführten in Friedberg und Hofheim. Nach einem Kabinettsbeschluss sollten in der hessischen Landesverwaltung "Bereiche identifiziert werden, in denen private Unternehmen der Wirtschaft bisherige staatliche Leistungen bei mindestens gleicher Qualität kostengünstiger erbringen". Dies ist fehlgeschlagen.

Kopfpauschale abwählen

HESSEN | Zum 1. Mai verteilten die südhessischen Senioren ein Positionspapier zur Entwicklung des Gesundheitswesens. Zentrale Forderungen: Die Krankenhausplanung muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Kein Wettbewerb nach rein wirtschaftlichen Kriterien. Keine Privatisierung. Ausreichendes und qualifiziertes Personal mit entsprechender Bezahlung. Qualitätskontrolle für medizinische Geräte. Kontrolle der Pharmaindustrie. Paritätische Finanzierung der Beiträge und Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Dokument gibt es bei: suedhessen.verdi.de

Abschluss erreicht

THÜRINGEN | Für den Bereich Logistik und Postdienste konnte am 29. April ein Abschluss erreicht werden: Die Einkommen werden in zwei Schritten um insgesamt drei Prozent erhöht, ab 1. Mai gibt es 1,9 Prozent mehr, am 1. November folgen nochmals 1,1 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ein Abschluss, der bisher in der Logistikbranche bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt, auch wenn eine Urlaubsgeldregelung nicht durchsetzbar war.

Zwei Sterne für Falbi

MÜNCHEN | In der bayerischen ver.di Landesleitung hat es einen Wechsel gegeben. Der Landesbezirksleiter Josef Falbisoner übergab den Stab an seine Nachfolgerin Luise Klemens, die von den Delegierten einer außerordentlichen Landesbezirkskonferenz von ver.di Bayern mit großer Mehrheit gewählt wurde. Das erfolgreiche Wirken von Falbisoner wurde vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer gewürdigt. Länger strahlen werden allerdings die zwei Sterne, die dem Hobby-Astronomen Falbisoner zum Abschied geschenkt wurden."Falbi 1" wurde vom ver.di-Landesvorstand gestiftet, "Falbisoner 2010" blinkt fürderhin im Auftrag des Telekommunikations-Bundesfachverbands auf die Ruhestands- Terrasse.

Die Braut ist hübsch genug

STUTTGART | Auf heftige Gegenwehr stößt das Anliegen der Kaufhof-Geschäftsführung für einen Pakt zur Beschäftigungssicherung. Beschäftige, die auf einzelvertraglicher Basis bereit sind, 42 Stunden die Woche zu arbeiten, sollen eine Beschäftigungssicherung bis 2013 bekommen. Die tarifliche Arbeitszeit beträgt 37,5 Stunden. Das käme einer Lohnkürzung um zwölf Prozent gleich. Die Betriebsräte sind empört. Es gehe der Geschäftsführung nur darum, die Braut für den beabsichtigten Verkauf aufzuhübschen. ver.di wird in den nächsten Wochen zu ersten Aktivitäten in den Stuttgarter Kaufhof- Filialen aufrufen.