STRASSENMEISTEREI | Zum 30. September 2010 läuft das Projekt der hessischen Landesregierung "Private Straßenmeisterei Groß-Umstadt" aus, sie wird wieder in den öffentlichen Bereich der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung eingegliedert. Nach über zweijähriger Laufzeit wurde das Pilotprojekt der Privatisierung einer Straßenmeisterei ausgewertet und für teurer und in der Qualität der Dienstleistung schlechter befunden als die öffentlich geführten in Friedberg und Hofheim. Nach einem Kabinettsbeschluss sollten in der hessischen Landesverwaltung "Bereiche identifiziert werden, in denen private Unternehmen der Wirtschaft bisherige staatliche Leistungen bei mindestens gleicher Qualität kostengünstiger erbringen". Dies ist fehlgeschlagen.

Aschewolke

FLUGHAFEN | Auch für die rund 30 000 direkt und zirka 20 000 indirekt Beschäftigten am Frankfurter Flughafen war die Aschewolke fatal - 1 400 Flüge wurden hier eingestellt. Bei dem Caterer Gate Gourmet Deutschland, Standort Frankfurt musste die Arbeit von mehr als 500 Mitarbeiter/innen einstellt werden. Da eine Aufhebung des Flugverbots nicht absehbar war, wurden die Beschäftigten nach Hause geschickt. Eine Betriebsvereinbarung wurde in Rekordzeit erarbeitet. Hauptbestandteil ist, dass für alle Beschäftigten der Betriebsstätte Frankfurt von Gate Gourmet die Grundlöhne gesichert bleiben.

Kopfpauschale abwählen

GESUNDHEITSWESEN | Zum 1. Mai verteilten die südhessischen Senioren ein Positionspapier zur Entwicklung des Gesundheitswesens. Zentrale Forderungen: Die Krankenhausplanung muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Kein Wettbewerb nach rein wirtschaftlichen Kriterien. Keine Privatisierung. Ausreichendes und qualifiziertes Personal mit entsprechender Bezahlung. Qualitätskontrolle für medizinische Geräte. Kontrolle der Pharmaindustrie. Paritätische Finanzierung der Beiträge und Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Dokument gibt es bei: http://suedhessen.verdi.de

KITAS | Die hessische Landesregierung hat angekündigt, die Kosten für die bereits vor dem 1. September 2009 umgesetzten Mindeststandards für die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Kommunen nicht zu erstatten. "Dies können wir nur als Wortbruch gegenüber Kindern, Eltern und den Kommunen bezeichnen", so Kirsten Frank von ver.di in einer Stellungnahme Ende April. "Erst verschiebt die Landesregierung im vergangenen Jahr die Umsetzung der verbindlichen Standards bis ins Jahr 2012 und jetzt will sie auch noch die Kommunen, die bereits frühzeitig mit einer qualitativ ausgebauten Kinderbetreuung begonnen haben, schlechter stellen."

BEZIRK WIESBADEN | Die Mitgliederversammlung im Bezirk Wiesbaden, Fachbereich 12, wird auf den 14. Juli 2010 verschoben. Sie findet um 14 Uhr in der ver.di-Bezirksverwaltung, Bahnhofstraße 61, 65185 Wiesbaden, statt.Die Bezirksfrauenversammlung wird auf den 30. September verschoben. Sie findet um 16 Uhr in der ver.di-Bezirksverwaltung statt.Tagesordnung:1. Begrüßung2. Rechenschaftsbericht3. Wahlen4. Sonstiges