Großkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz

VON Bernd Riexinger

Unter dem Motto "Das nennt ihr gerecht!? Gerecht geht anders" protestierten am 12. Juni 2010 über 20000 Menschen in Stuttgart gegen die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung. Zur gleichen Zeit waren es in Berlin ebenfalls 20000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Das war seit mehreren Jahren die größte Demonstration in Stuttgart.

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, insbesondere ver.di und der DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg, Gruppen der sozialen Bewegung und Parteien hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Die wichtigsten Forderungen neben der Ablehnung des Sparpaketes lauteten "Gegen Rente mit 67", "Gegen Kopfpauschale", "Für bessere Kommunalfinanzen" und "Kostenlose und gute Bildung für alle".

Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden einer großen Bevölkerungsmehrheit: Dass Arbeitslose, Eltern und Beschäftigte zur Kasse gebeten werden, Reiche, Vermögende und Kapitalbesitzer jedoch weitgehend verschont bleiben, wird nicht akzeptiert. Dass die Kosten der Milliardenpakete für die Banken und Finanzwirtschaft auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden, empfinden die meisten als Skandal. Und dass zwei Jahre nach Ausbruch der größten Finanzkrise nach 1929 kein einziges wirksames Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors verabschiedet wurde, weder die Steueroasen geschlossen noch hochriskante Finanzspekulationen verboten sind, stößt zu Recht auf völliges Unverständnis.

Proteste müssen weiter gehen

Bei der Abschlusskundgebung sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: "Die Raubtiere laufen noch frei rum und suchen sich täglich neue Beute." Er forderte von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegen den Raubtierkapitalismus und das Regime der Maßlosigkeit auf den Finanzmärkten.

Wenn wir die unsoziale Politik der Bundesregierung verhindern und einen Politikwechsel erreichen wollen, müssen die Proteste nach der Sommerpause weiter gehen. Wir haben die Chance, mit der Mehrheit der Bevölkerung unsoziale Sparbeschlüsse zu verhindern und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit durchzusetzen. Oder, um mit Frank Bsirske zu sprechen: "Die Regierung muss für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten. Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in die Betriebe und Verwaltungen tragen."