TÜRKEI I | Am 26. Mai sind hunderttausende Beschäftigte in der Türkei auf die Straße gegangen. Zu der Aktion hatten vier Gewerkschaftsdachverbände (Türk Is, KESK, DISK und KAMU-SEN) aufgerufen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst legten für einen Tag die Arbeit nieder. Arbeiter/innen aus verschiedenen Bereichen forderten gesicherte Arbeitsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit, das Ende der Privatisierungen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren. In der Hauptstadt wurde in den öffentlichen Betrieben nicht gearbeitet, in allen Großstädten fanden Demonstrationen statt. In Izmir versuchten die Sicherheitskräfte vergeblich, die Beschäftigten daran zu hindern, die Arbeit niederzulegen. Auch in vielen kurdischen Städten wurden Aktionen organisiert. In Zonguldak fand für die am 19. Mai bei einem Grubenunglück verstorbenen Bergleute ein Gedenken statt. Mustafa Kumlu, der Vorsitzende von Türk Is, kritisierte scharf die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im Bergbau.

Entlassungen bei UPS

TÜRKEI II | Der Paketdienstleister UPS hat an drei Standorten in der Türkei 87 Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS entlassen. Die Beschäftigten reagierten mit Streiks. Die TÜMTIS hat seit Jahresbeginn mit einer Kampagne der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) viele UPS-Beschäftigte als Mitglieder gewonnen. Nachdem die Gewerkschaft in Istanbul 700 der 2 500 UPS-Beschäftigten organisiert hatte, entließ das Management Anfang Mai auch in Ankara und Izmir engagierte Gewerkschafter. Ende Juni lehnte die UPS-Geschäftsleitung noch jedes Gespräch ab, Streikposten wurden bedroht und von der Polizei beobachtet. Die ITF und UNI Europa Post & Logistics erklärten sich solidarisch und fordern vom UPS-Konzernmanagement in Atlanta/USA, europäische Mindestsozialstandards und die ILO-Konvention einzuhalten. Mitglieder des Europäischen UPS-Betriebsrates besuchten die Streikenden vor Ort, darunter Betriebsräte aus Deutschland. Gürel Yilmaz, Generalsekretär der TÜMTIS, bat um weitere globale Unterstützung. Für Mitte Juli kündigte er Aktionstage an.

Gegen Wettrüsten

SCHIFFFAHRT | ver.di fordert, das "Wettrüsten" auf Handelsschiffen zu beenden. "Die Bewaffnung von Schiffen der Handelsmarine führt mit voller Kraft ins Desaster", sagte Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Eine Aufrüstung gegen die Piraten im Golf von Aden und vor der Somalischen Küste durch bewaffnete Kräfte an Bord der deutschen Schiffe könne eine kaum kalkulierbare Spirale der Gewalt auslösen. "Handelsschiffe sind keine Kriegsschiffe." Der aktive Schutz aller Schiffe, die durch Pirateriezonen fahren müssten, obliege der "Operation Atalanta" der Vereinten Nationen. Deutsche Reeder machten bisher von diesem Geleitschutz zu wenig Gebrauch.

Für Gleichstellung

ÖSTERREICH | Der "Nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz" soll die österreichischen Unternehmen verpflichten, die Einkommen ihrer Beschäftigten ab 2011 jährlich anonymisiert offenzulegen. Die Einkommensberichte müssen angeben, wie viele Frauen und Männer in welcher "Verwendungsgruppe" sind und wie hoch ihr Einkommen entsprechend dieser Einstufung ist. Die Berichte sind in jedem ersten Quartal des Jahres den Betriebsräten der Unternehmen zu übermitteln. Damit wird eine langjährige Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erfüllt. Im Interesse der Gleichstellung wurde in dem Maßnahmenpaket auch vereinbart, den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu fördern und eine Kampagne "pro Väterkarenz" zu starten.