Gewerkschaftsrechte in den Lieferketten

Berliner Manifest – Gewerkschafter*innen sowie Vertreter*innen von Beschäftigten aus Brasilien, Bangladesch, Indien, Sri Lanka, Südafrika, Spanien, Kolumbien und Deutschland haben Ende Januar in der ver.di-Bundesverwaltung über die Lage der arbeitenden Menschen entlang der internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten beraten. Gemeinsam haben sie das sogenannte "Berliner Manifest" verfasst. In dem heißt es: "Egal, ob wir als Landarbeiter Orangen oder Wein anbauen, in der Produktion verarbeiten oder als Verkäuferin an den Kunden abgeben; egal, ob wir als Näherin die Kleidung herstellen, sie als Transportarbeiter über die Grenzen von Ländern und Kontinenten hinweg befördern oder sie als Angestellte im Laden verkaufen... Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Solidarität ist ein Grundpfeiler der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung." Gemeinsam wolle man sich für menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit einsetzen, für Arbeit die nicht tötet und krank macht. Zudem für tarifvertragliche Regelungen, die von den Gewerkschaftsmitgliedern und ihren Organisationen in den jeweiligen Ländern, Regionen und Unternehmen selbst verhandelt und entschieden werden, für das Zugangsrecht der Gewerkschaften und ihrer Vertre-ter*innen in allen Unternehmen und Betrieben, für wirksame Maßnahmen gegen sexuelle oder rassistische Übergriffe, jede Form der Diskriminierung und Ausbeutung am Arbeitsplatz und "für gleichen Lohn für gleiche Arbeit überall".

250 Millionen Inder im Streik

Indien – Millionen Beschäftigte haben Anfang Januar in Indien mit einem ganztägigen Streik gegen Pläne zur Liberalisierung der Wirtschaftspolitik und des Arbeitsmarkts protestiert. Die nahezu 250 Millionen Protestierenden in der Hauptstadt Neu-Delhi sowie in mehreren weiteren großen Städten des Landes streikten gegen den geplanten Teilverkauf von Staatsunternehmen wie der Fluggesellschaft Air India. Nach Ansicht indischer Gewerkschaften könnten mit den Teilprivatisierungen Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem wird befürchtet, dass ein geplantes Gesetz Unternehmen Kündigungen erleichtert. Zu dem Streik hatten zehn größere Gewerkschaften aufgerufen. Vor allem Beschäftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau folgten den Aufruf zum Ausstand.

Arbeitnehmerrechte missachtet

Polen – Zehn Gewerkschaftsmitglieder, die in dem polnischen Handelsunternehmen Castorama beschäftigt waren, wurden Anfang Dezember 2019 entlassen. Das Unternehmen begründete die Kündigungen damit, die Betroffenen hätten sich an der "Durchführung von Aktivitäten zum Nachteil des Konzerns und die dem Image des Arbeitgebers schaden" beteiligt. Tatsächlich hatten die betroffenen Arbeitnehmer und Gewerkschafter im Zusammenhang mit einer Organisierungskampagne ihrer Gewerkschaft "NSZZ Solidarnosc Handel" über das Internet, einschließlich Social Media, Beschäftigte des Unternehmens für die Gewerkschaft gewonnen. Die Gewerkschaft in Polen erhält die volle Unterstützung von UNI Handel, die in Partnerschaft mit Labour Start eine Kampagne eingeleitet hat, um das Unternehmen dazu zu bringen, die Arbeitnehmerrechte zu achten, einen sozialen Dialog mit der Gewerkschaft aufzunehmen und die Entlassenen wieder einzustellen.