Viele Städte und Gemeinden haben leere Haushaltskassen. In den letzten Jahren hat die Politik der diversen Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzungen dafür gesorgt, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden immer schlechter geworden ist. Dagegen macht ver.di mobil: Ein Teil der Kampagne "Gerecht geht anders" beschäftigt sich mit den Kommunen in Not. Die Gewerkschaft fordert einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden, den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, ein Konjunkturprogramm III sowie eine Entlastung von den steigenden Kosten für soziale Leistungen. Beim Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Mitte Mai in Meseberg machten Gewerkschafter/innen mit den Ortsschildern von betroffenen Städten und Gemeinden deren Not sichtbar. Der ver.di-Gewerkschaftsrat verabschiedete dazu bei seiner Sitzung das so genannte Oberhausener Signal. Auch den Sitzungsort hatte das Gremium mit Bedacht gewählt, denn Oberhausen ist bereits seit Ende der 80er Jahre in der Haushaltssicherung. hla