Alpha Ventus vor der Küste Niedersachsens: Gefährdet Laufzeitverlängerung auch die offshore Windparks?

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat in Hannover gegen die Atompolitik der Bundesregierung Position bezogen. Am rechten Ort, denn Niedersachsen gehört zu den großen Verlierern des Energie-Deals zwischen Bundesregierung und Atomlobby.

Der Kongress "Wende in der Atompolitik - soziale und ökologische Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien" im Hannover Congress Centrum hat ein bedeutendes bundespolitisches Signal für nachhaltige Energiepolitik und eine Wende in der Atompolitik gesetzt. Veranstalter waren die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hans-Böckler-Stif-tung, die Otto-Brenner-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, Greenpeace und der BUND.

Energetische Bremse

Rund 250 Teilnehmer diskutierten über ökologische Notwendigkeiten und wirtschaftliche Potenziale einer grundlegenden Energiewende - für den Übergang zu einer CO2-neutralen Energiewirtschaft. Die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke macht nach Überzeugung der Teilnehmer diese Energiewende nahezu unmöglich, denn das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zudem soll der gesamte atomare Müll Deutschlands in Niedersachsen eingelagert werden. Das Desaster im Atommüll-Lager Asse, der langjährige Streit um Schacht Konrad und die offenkundige Festlegung auf ein Endlager Gorleben mit jährlichen Castor-Transporten haben Niedersachsen ohnehin zum "Atomklo der Nation" gemacht, so die Experten. "Das ist eine unverantwortliche Politik", sagte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer. Bis zum Ende der ursprünglichen Laufzeiten im Jahr 2020 würden schon mehr als 17000 Tonnen gefährlicher Atomabfälle produziert - mit der geplanten Verlängerung kämen jährlich 400 Tonnen hinzu. Statt auf Gorleben zu setzen, müsse die Bundesregierung zügig alternative Standorte für ein atomares Endlager suchen, so Sauer.

Die mit den vier Energieriesen E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE verhandelte Laufzeitverlängerung verschaffe ihnen 100 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn, von denen nur ein Bruchteil in Form von Steuern und Fördergeldern für erneuerbare Energien abgeschöpft werde. Durch diese Begünstigung der Konzerne nehme auch das Ungleichgewicht zu den kommunalen Stadtwerken weiter zu.

Wirtschaftlicher Druck

Die Politik der Stadtwerke, Energie aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärme-Kopplung anzubieten, stehe in direkter Konkurrenz zum Strom aus den länger betriebenen Atomkraftwerken: Der wirtschaftliche Druck auf die Stadtwerke werde zunehmen, die Öffnung des Strommarkts für alternative Anbieter gebremst.

Gewerkschaftsvertreter betonten die beschäftigungspolitische Bedeutung der Windkraft- und Solarenergiebranche. Sie fordern deren Arbeitgeber allerdings auf, demokratische Strukturen und bessere Arbeits- und Leistungsbedingungen für die Beschäftigten zu ermöglichen. In der Branche der sauberen Energie dürften demokratische Rechte, insbesondere Betriebsräte, nicht behindert werden.