Windland Nummer 1 auch durch Windkraft-Anlagen in der Nordsee

Der Atomausstieg und die geforderte Energiewende war nicht nur ein Schwerpunkt auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz, sondern auch auf den Maikundgebungen. Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von dem Thema betroffen. Der ver.di-Landesbezirk hat konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Wir dokumentieren auf dieser Seite, wie sich die Parteien in Niedersachsen zu dieser brisanten Frage positionieren.

Plötzlich skeptisch

Fukushima löst womöglich eine Energiewende und nun auch in Niedersachsen eine Umkehrpolitik der schwarz-gelben Landesregierung aus. Doch erst mussten in einem Hochtechnologieland wie Japan Atommeiler ganze Landstriche verstrahlen, bevor sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, CDU, öffentlich bekannte, schon immer ein "Kernkraftskeptiker" gewesen zu sein. Zum Zeitpunkt dieses Bekenntnisses lehnte aber das CDU-FDP-geführte Niedersachsen den Antrag der SPD-geführten Bundesländer ab, die sieben ältesten Atommeiler und die Anlage Krümmel dauerhaft abzuschalten. Vor einer Änderung des Atomgesetzes müsse erst das laufende Moratorium abgewartet werden, so die CDU.

Ausstieg aus der Atomkraft - damit hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP, ein Problem. Er kündigte zwar die Einrichtung eines Runden Tisches an, äußerte aber im Deutschlandradio Zweifel an der Energiewende bis 2015 und erklärte unverblümt: "Bezahlen tut es am Ende sowieso immer der Bürger."

Die Niedersachsen sind besonders betroffen: Neben den Atommeilern Grohnde, Lingen, Stade (seit 2003 im Rückbau) und Unterweser (seit dem Moratorium stillgelegt) liegen mit Gorleben und der Asse bereits zwei Endlager im Lande. Schacht Konrad bei Salzgitter soll ab 2013 hinzukommen. Im Salzstock Asse hat das Bundesamt für Strahlenschutz gerade erneut massiv mit Cäsium 137 verstrahlte Lauge gefunden. Niedersachsen soll nicht zum Atomklo der Republik werden, fordern Umweltaktivisten ebenso wie Gewerkschafter.

ver.di hat sich bereits auf der Landesbezirkskonferenz in einem Initiativantrag für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Die sieben Atommeiler und Krümmel müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben, verbleibende AKWs sind nachzurüsten, Reststrommengen nicht zu übertragen.

Für nachhaltige Versorgung

Die Stilllegung vorhandener AKWs dürfe aber nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. ver.di fordert daher qualifizierte Ersatzarbeitsplätze, Tarifverträge auf Branchenniveau und Mitbestimmung in Betrieben der erneuerbaren Energien: "Wir bieten an, uns gemeinsam mit den Beschäftigten der Energiewirtschaft an der Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes aktiv zu beteiligen", heißt es in dem ver.di-Initiativantrag. Ziel sei eine sichere, verlässliche und bezahlbare nachhaltige Energieversorgung. Dies diene auch dem Erhalt und der Schaffung weiterer zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Niedersachsen ist mit einer Windkraftleistung von über 6500 Megawatt mit Abstand das Windenergieland Nummer Eins. Das birgt große Chancen. Durch neue Standorte und Ersatz alter Anlagen könnten schon bis 2020 noch 7500 Megawatt Windkraftleistung auf dem Land dazukommen.