Jürgen Bothner, ver.dis hessischer Landesbezirksleiter

Was bislang unter dem Thema Schuldenbremse debattiert wird, ist eine Milchmädchenrechnung, findet Jürgen Bothner, ver.di-Landesbezirksleiter Hessen. Sparen um jeden Preis, das könne nicht die Devise sein. Die Konsolidierung der Haushalte von Land und Kommunen sei ganz sicherlich ein wichtiges Ziel. Wer sollte etwas dagegen haben? Aber das kann nach Bothners Überzeugung nur funktionieren, wenn auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stimmen. Die wirtschaftliche Krise, die Einbußen bei der Gewerbesteuer - all das hat viele Kommunen in die Schuldenfalle geführt. "Eigentlich können manche zumachen", sagt Bothner. Da helfe es auch nicht, dass idyllische hessische Kleinstädte ein wunderbares Fachwerk zu bieten haben, dass Altstädte aufwändig saniert wurden. Die zur Zeit gängige Politik, die oben privat entlastet und unten öffentlich belastet, müsse umgekehrt werden. Denn so würden nicht nur die einzelnen Bürger/innen geschröpft, sondern der "Lebensbereich Kommune" insgesamt stranguliert.

Neue Wege gehen

Dies ist eines der zentralen Themen der dreiwöchigen Herbstaktionen von ver.di, die auch in Hessen großen Anklang finden. Anfang September gab es - wieder in Fulda - eine landesweite Auftaktveranstaltung von 150 Betriebsräten und Vertrauensleuten. Mit einer Vernetzung von öffentlichen und betrieblichen Themen sollen neue Pfade beschritten werden. "Öffentliche Belange", so Jürgen Bothner, "die allgemeine Lebensbedingungen betreffen, müssen wir auch zu einem betrieblichen Thema machen. Andererseits: Wer weiß in einer Gemeinde schon, was in den Betrieben debattiert wird?" Deshalb sei es genau so wichtig, dass betriebliche Themen an die Öffentlichkeit getragen werden. Das kann geschehen, wenn zum Beispiel Betriebsversammlungen öffentlich stattfinden, wenn mehrere Betriebe einer Stadt am gleichen Tag in Aktion treten. Und wenn nicht ver.di allein auf den Plan tritt, sondern auch andere Gewerkschaften wie IG Metall, NGG oder IG BAU mitmachen. Das wird so sein, wenn die Betriebsversammlung der Postler in Offenbach stattfindet und sie zusammen mit den Metallern aus den Betrieben nach draußen gehen. Am zentralen Omnibus-Bahnhof des Frankfurter Flughafens wird eine Kundgebung stattfinden - für alle Bereiche des Airports, für alle Beschäftigten. Und was Jürgen Bothner ganz besonders wichtig ist: "Viele dieser kleineren und größeren Veranstaltungen finden gemeinsam mit kommunalen Vertretern statt." Terminliste siehe Spalte rechts. reb