LOGISTIKBRANCHE | Das Arbeitsgericht Kassel hat Mitte September die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer von "Bettenwelt" in Homburg/Efze zurückgewiesen. Ebenso wirkungslos ist nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts die Kündigung der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Tanja Dotzer. Anlass für die Kündigungen war eine Stellungnahme des Betriebsrats, in der das innerbetriebliche Überwachungssystem mit Methoden der Stasi oder sogar der Nazizeit verglichen worden war (siehe ver.di Publik 8/9_2010). Das Arbeitsgericht rügte den Betriebsratsvorsitzenden für einen solchen Vergleich, der nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Andererseits würdigte das Gericht die lange Betriebszugehörigkeit und hob hervor, dass der Umgangston bei Bettenwelt rauer sei als anderswo. Eine Abmahnung sei daher angebracht gewesen, aber nicht die fristlose Kündigung. Ob die Geschäftsleitung in die zweite Instanz geht, ist noch nicht sicher. Zwei weitere Verfahren stehen noch aus.

Die Herbstaktionen

TERMINE | Im Rahmen der Herbstaktionen von ver.di finden in Hessen folgende Veranstaltungen statt:

26. Oktober, Bezirk Frankfurt und Region, Betriebsversammlung der Postler in der Stadthalle Offenbach;

27. Oktober, Bezirk Südhessen, öffentliche Personalversammlung zusammen mit dem Landrat und dem Oberbürgermeister in Rüsselsheim;

27. Oktober, Bezirk Südhessen, öffentliche Personalversammlung mit Landrat und Bürgermeistern in Heppenheim;

26./27. Oktober, Bezirk Frankfurt und Region, Teilbetriebsversammlungen, Beratungen zum Thema Altersvorsorge und Rente mit 67;

28. Oktober, Bezirk Wiesbaden, Vertrauensleute-, Betriebs- und Personalrätekonferenz.

Außerdem bietet der Bezirk Frankfurt und die Region Ende Oktober ein Grillfest mit "gerechter" Wurst und "ungerechter" Getränkeverteilung an, in Anlehnung an das Motto "Gerechte Arbeit". In vielen anderen Orten wie Darmstadt, Bad Homburg, Limburg, NeuAnspach, Hattersheim und Hofheim sind ebenfalls Veranstaltungen geplant. Infos gibt es über die Bezirksbüros oder über das Landesbezirksbüro.

Tarifflucht geplant

DRUCKINDUSTRIE | Erhebliche betriebliche Konflikte stehen an, wenn die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) ihre Ankündigung wahr macht, nach einer Aufspaltung des Unternehmens unter anderem mit dem Verlagsteil Frankfurter Neue Presse aus der Tarifbindung auszusteigen. "Die Tarifflucht eines so bedeutenden Verlagshauses werden wir nicht hinnehmen", sagte der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred Moos. Schon die Ankündigung der Geschäftsführung, die FSD unter dem Dach einer Holding in Druckerei und Verlag aufzuspalten, habe unter den rund 700 Beschäftigten in Frankfurt und Mörfelden zu großer Unruhe geführt. Ein seit 150 Jahren erfolgreicher Betrieb solle nun zerschlagen werden. Der Plan, auch aus den Tarifverträgen auszusteigen, nährt die Befürchtung, dass das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft weiterentwickelt werden soll. Bei der Societäts-Druckerei erscheint die Frankfurter Neue Presse mit mehreren Regionalausgaben. Im Druckzentrum Mörfelden wird auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"(FAZ) gedruckt. Wer seine Solidarität bekunden möchte, der kann dies tun unter: www.medien-kunst-industrie-hessen.verdi.de/-/rV3