Mehr als 15000 Menschen haben laut und anhaltend bei der DGB-Demo in Hannover Mitte November auf die ungerechte Politik und das unsoziale Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung gepfiffen - auf die "soziale Schieflage in Deutschland", wie DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte. "Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem die Regierung nicht Front macht gegen die Mehrheit der Menschen", kritisierte Sommer die Lage im "Herbst der Entscheidungen". Er forderte den Kurswechsel in Berlin: "Wir werden nicht müde, zu kämpfen für gute Arbeit, denn wir wollen uns mit Lohndumping und dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten nicht abfinden." Sommer nannte die "Kumpanei von Kapital und Politik" unter Schwarz-Gelb unerträglich. Er versprach: "Wir werden nicht einknicken, denn wir sind angetreten, die Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen und sozialen Fortschritt durchzusetzen."

Kremer fordert Steuergerechtigkeit

Eine angemessene Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung des Staats forderte ver.di-Landesvize Susanne Kremer. Zur Finanzierung der vielfältigen kommunalen Aufgaben sei aus ver.di-Sicht Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer als kommunale Wirtschaftssteuer notwendig. "Auch gut verdienende Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, Apotheker und alle Freiberufler sollen zahlen", sprach sich Kremer für Steuergerechtigkeit aus.

Sie bezifferte den Investitionsstau in den Kommunen auf 700 Milliarden Euro: nötiges Geld für Straßensanierung, besseren Nahverkehr, Kitas und moderne Schulen. "Finanziert werden kann das nur durch eine andere Steuer- und Finanzpolitik'", erklärte Susanne Kremer. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde bundesweit 20 Milliarden Euro im Jahr bringen - 172 Millionen davon für die niedersächsischen Kommunen. Dem Staat könnte eine Reform der Erbschaftssteuer zehn Milliarden Euro jährlich eintragen - 64 Millionen davon für Niedersachsens Gemeinden. Eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs sowie eine neue Börsenumsatzsteuer würden Mehreinnahmen von gut 50 Milliarden Euro bedeuten. Und die zusätzlichen Milliarden infolge eines Spitzensteuersatzes von 50 statt derzeit 42 Prozent könnten helfen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Damit würden wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte die stellvertretende ver.di-Landesvorsitzende.

Bauer erinnert an "Sozialstaatsgebot"

Fehlende soziale Gerechtigkeit und Verlust an sozialem Gewissen kritisierte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, vor allem am Beispiel der Gesundheitsreform. "Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass keiner merkt, was sie da treiben?" Wenn die Patienten künftig mit einer Kopfpauschale für Mehrkosten im Gesundheitswesen allein aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren wird, bedeute das nicht nur Privatisierung der Gesundheitskosten: "Das System der solidarischen Krankenversicherung existiert dann nicht mehr", kritisierte Bauer. Der Verbandspräsident forderte die Bundesregierung auf, endlich ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen: "Frau Bundeskanzlerin, beachten Sie das Sozialstaatsgebot!"

www.gerecht-geht-anders.de