Migranten in ver.di

VER.DI-KONFERENZ | Am 27. Januar 2011 findet um 17 Uhr die erste Konferenz der Migrantinnen und Migranten in ver.di Rheinland-Pfalz statt. Diese Gründungsversammlung ist der Auftakt für eine in Zukunft noch intensivere Migrationsarbeit. Seit dem 2. Bundeskongress stellen die Migrantinnen und Migranten in ver.di eine eigenständige Personengruppe. Dadurch können sie jetzt eigene Ausschüsse gründen, Veranstaltungen durchführen, Materialen veröffentlichen und Anträge stellen. Die Ausschüsse vertreten die Interessen der Migrant/innen in den Vorständen und bringen die Bedürfnisse ihrer Gruppe in die innergewerkschaftliche Meinungsbildung ein. (Siehe auch das ver.di PUBLIK-Migrations-Spezial ab Seite M 1 in dieser Ausgabe)

Arbeitgeber Bundeswehr

SCHUTZREGELUNGEN | Die Beschlüsse der Bundesregierung über massive Einschnitte bei der Bundeswehr und über die Zukunft der Wehrpflicht werden auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz haben. Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBW) läuft zum Ende dieses Jahres aus. Da bisher die konkrete Umsetzung des Stellenabbaus in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht bekannt ist, müssen vorerst Schutzregelungen vereinbart werden, die alle Eventualitäten ab-decken. ver.di Rheinland-Pfalz fordert deshalb die unbefristete Geltung des Tarifvertrages und insbesondere eine Verbesserung der Arbeitsplatz- und Entgeltsicherung sowie Regelungen zur Personalentwicklung und zur Mobilitätsförderung.

Jugend für Vielfalt

NETZWERK | Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) hat im Rahmen des Bundesprogramms "Vielfalt tut gut" am Modellprojekt "Kreativ statt primitiv - Jugend für Vielfalt" teilgenommen und neue Konzepte für Schulen und die offene Jugendarbeit erarbeitet und umgesetzt. Das von Mai 2008 bis Ende 2010 laufende Modellprojekt ist konzentriert auf Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Mobbing. Es soll zu mehr Toleranz an rheinland-pfälzischen Schulen und zu einem Abbau von Diskriminierung beitragen; außerdem werden Schülerinnen und Schüler dazu ermutigt, selbst aktiv zu werden.

Das NDC in Rheinland-Pfalz wurde 2002 auf Initiative der DGB-Jugend gegründet. Es hat seitdem über 1250 Projekttage an Schulen gestaltet und damit zirka 25000 Schülerinnen und Schüler erreicht; es steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, und wird von vielen Ehrenamtlichen unterstützt.

Privatisierung

WASSERSTRASSEN | Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist zuständig für die Verwaltung der Wasserstraßen und für die Regelung des Schiffsverkehrs. Sie sorgt dafür, dass der Schiffsverkehr fließen kann und keine Gefahr für Mensch und Umwelt entsteht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat auf Drängen von Schwarz-Gelb beschlossen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Durchführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung umgebaut werden soll. Als Aufgaben verbleiben nur noch überwachende Tätigkeiten, die übrigen Aufgaben sollen künftig von Privatfirmen erledigt werden. Wie jede andere Privatisierung der letzten Jahre wird wohl auch diese massive Arbeitsplatzverluste sowie eine Senkung der Arbeitsqualität nach sich ziehen.