Krankenhäuser in Not

GESUNDHEITSREFORM | Die Versorgung in den Krankenhäusern ist durch die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, in Gefahr, befürchtet ver.di-Landesfachbereichsleiter Joachim Lüddecke. Grund ist die für 2011 und 2012 geplante verschärfte Deckelung der Klinikbudgets. Diese Kürzung solle lediglich verhindern, dass die Zusatzbeiträge, also die Röslersche Kopfpauschale, sofort in die Höhe schnellen und das Ausmaß der Belastung der Versicherten sofort deutlich würde. Denn ab dem nächsten Jahr werden alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen den Versicherten allein aufgebürdet. Dabei führten die Einschnitte bei den Klinikkosten zu dramatischen Engpässen und es drohe ein Abbau von bis zu 50 000 Stellen bundesweit. "Die Kliniken sollen für Röslers Kopfpauschale bluten", so Lüddecke.

Die Einsparpläne treffen vor allem wieder die Beschäftigten in den Pflegeberufen, die künftig durch Röslers Klientelpolitik noch stärker belastet werden. "Das ist nicht mehr tragbar", sagt der ver.di-Gesundheitsexperte. "Dieser Minister gefährdet unsere Gesundheit."

Gemeinden gedeckelt

FEUERSCHUTZSTEUER | Das Land will den niedersächsischen Kommunen offenbar noch mehr Lasten aufbürden: Im Haushaltsausschuss des Landtages beschlossen CDU und FDP jedenfalls, den Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer von bisher 75 Prozent auf 24 Millionen Euro zu deckeln.

Die erwarteten Mehreinnahmen sollen allein den Landesinvestitionen im Brandschutz zufließen. "Die Kommunen werden erneut zur Kasse gebeten und sollen so die ureigenen Landesaufgaben im Brandschutz finanzieren. Das ist der Gipfel", kritisiert Martin Peter, ver.di-Landesfachbereichsleiter Gemeinden. Denn das Land habe den Feuerwehrleuten, die von den Kommunen bezahlt werden, schon wie allen Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen.

Die in ver.di organisierten Berufsfeuerwehrleute fordern die Abgeordneten auf, endlich eine angemessene Brandschutzfinanzierung auf den Weg zu bringen. Schon heute müssen Kommunen rund 250 Millionen Euro pro Jahr selbst für den Brandschutz aufbringen.

Sparkurs bleibt fatal

LANDESHAUSHALT | Mit Unverständnis hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen auf den Haushaltsplanentwurf für 2011 reagiert. "Die Regierungsfraktionen CDU und FDP halten an dem fatalen Sparkurs fest, den schon die Landesregierung mit ihrem ersten Entwurf des Haushaltsplans eingeschlagen hat", kritisiert Landesvorsitzender Hartmut Tölle. Auch die Zusatzmittel für Schulen, Hochschulen, Erwachsenenbildung sowie Infrastruktur etwa werden nicht annähernd ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Auf Kritik des DGB

stoßen insbesondere die geplanten Kürzungen im Personalbereich, die nicht nur Beschäftigte, sondern alle Bürger/innen treffen. "Die Landesbeschäftigten leiden unter einer zunehmenden Arbeitsverdichtung durch permanenten Stellenabbau. Aufstiegsmöglichkeiten fehlen, die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst blieb in den vergangenen Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück", so Tölle. Der aktuelle Etatentwurf lasse keinerlei Umdenken erkennen, sondern führe die fatale Personalpolitik weiter.