Beamte und Beamtinnen fordern die Wiedereinführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld

Protestaktion vor dem Finanzministerium in Hannover mit Finanzminister Möllring als "Pappkamerad"

Nach Weihnachten ist vor Weihnachten. "Alle Jahre wieder..." kommt für die Beamten und Beamtinnen in Niedersachsen pünktlich zum Fest die Erinnerung an den Verlust des Weihnachtsgeldes. Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ab 2004 die Sonderzahlung schon auf 50 Prozent heruntergekürzt und auf monatliche Abschläge verteilt hatte, gab es im Dezember 2007 das letzte Weihnachtsgeld. Danach war Schluss.

Mit der schon traditionellen "Tannenbaumaktion" erinnerten auch dieses Mal kurz vor Weihnachten niedersächsische Beamtinnen und Beamte den verantwortlichen Finanzminister Hartmut Möllring, CDU, an ihr gestrichenes Weihnachtsgeld. Feuerwehr- und Polizeibeamte sowie Lehrer brachten Möllring einen Tannenbaum zum Finanzministerium in Hannover, der allerdings schon kräftig Nadeln gelassen hatte. Sie forderten auf Transparenten die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und erinnerten auch an die letzte Diätenerhöhung im niedersächsischen Landtag.

Auftakt zur Tarifrunde

Zugleich nutzen die Teilnehmer die Aktion als Auftakt zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Die Forderung: Erhöhung der Einkommen um 50 Euro plus drei Prozent. "Wenn die schwarz-gelbe Regierung die Arbeit der Feuerwehrleute nicht nur in Sonntagsreden wertschätzen würde, sondern auch im wirklichen Leben, würde sie sich nicht so vehement gegen die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und die Erhöhung der Feuerwehrzulage stellen", kritisiert Beamtensekretär Arno Dick.

Der ver.di-Experte erinnerte auch daran, dass die Beamten und Beamtinnen gegenüber den Angestellten, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TVL) bzw. des öffentlichen Dienstes (TVöD) entlohnt werden, nur noch auf ein Entgeltniveau von 93 Prozent kommen. "Wir fordern eine Angleichung", so Dick.