Ausgabe 08/2016
Es geht um 6 Prozent mehr
Die ver.di-Bundestarifkommission hat die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 bei den Bundesländern beschlossen
Alle Jahre wieder - die Aktion Tannenbaum findet seit 2005 jedes Jahr vor Weihnachten in Hannover statt
Jetzt ist es beschlossene Sache. In den vergangenen Wochen haben die ver.di-Mitglieder unter den Beschäftigten der Länder diskutiert, worum es ihnen in der bevorstehenden Tarif- und Besoldungsrunde geht. Tarifbeschäftigte und Beamt/innen haben sich festgelegt - auch mit Blick darauf, was am Ende durchzusetzen ist. Die eigene Stärke zählt. Am 14. Dezember hat die ver.di-Bundestarifkommission sich entschieden: Gefordert werden Verbesserungen im Umfang von insgesamt sechs Prozent - unter Einbeziehung eines Sockel- oder Mindestbetrags und struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten. Der Tarifvertrag soll ein Jahr gelten. Die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder soll an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Azubis fordert ver.di 90 Euro mehr pro Monat, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Auch der Ausschluss sachgrundloser Befristungen gehört zu den Forderungen.
Abschlüsse fallen nicht vom Himmel...
Mit diesen Forderungen geht ver.di am 18. Januar in die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dass das nicht einfach wird, daraus macht Reinhard Dudzik aus Nordrhein-Westfalen kein Hehl. Er ist Mitglied der Verhandlungskommission. "Im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung treibt uns neben der Frage der Gehaltserhöhungen vor allem eines um: das Thema der immer mehr zunehmenden sachgrundlosen Befristungen", sagt er. "Die Arbeitgeber bei uns sagen unverhohlen, sie nutzen das als zweijährige Probezeit. So geht es nicht weiter." Beim Gehalt sei der Aufholbedarf entscheidend, so Dudzik. "Der Abstand zu den Kollegen beim Bund und den Kommunen ist erheblich, bis zu vier Prozent." Ganz zu schweigen vom Abstand zu vielen Branchen in der Privatwirtschaft. Da müsse sich was bewegen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien bereit, dafür aktiv zu werden, so an der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum. Klar sei: "Der Abschluss fällt nicht vom Himmel!"
...und gute Besoldungen auch nicht
Eine Einsicht, der sich Matthias Schrade anschließt. Der Geschäftsführer des Gesamtpersonalrats von Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover berät als Beamter die ver.di-Bundestarifkommission. Er sagt: "Auch gute Besoldungen gibt es nicht geschenkt!"
Für die Beamt/innen geht es nicht nur um ein möglichst gutes Tarifergebnis, sondern auch um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses, wenn er dann vorliegt. "Aber in Niedersachsen ist die Lage noch mal verschärft", sagt Matthias Schrade. Denn die Landesregierung hat das Ergebnis der Besoldungsrunde schon vorab festgelegt: Ab Juni kommenden Jahres soll die Besoldung um 2,5 Prozent steigen, ab Juni 2018 dann um weitere 2 Prozent. Ein "Unding" nennt Schrade das. "Das ist keine Besoldungsrunde, sondern ein Besoldungsdiktat. Unbegreiflich, zumal der niedersächsische Finanzminister Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder ist."
Die Vermutung dränge sich auf, durch die Vorab-Festlegung im Beamtenbereich sollten schon die Pflöcke für die Tarifrunde festgeklopft werden. Außerdem bewertet Schrade die Aktion der Landesregierung durch die zeitliche Trennung auch als Versuch einer Entsolidarisierung von Beamten und Tarifbeschäftigten, denn der Abschluss wird für die Tarifbeschäftigten schon ein halbes Jahr früher gelten als das Vorab-Besoldungsergebnis der Landesregierung für die Beamten. Um ihren Protest dagegen zu zeigen, haben Beamte und Angestellte am 9. Dezember gemeinsam in Hannover demonstriert. Zum Abschluss haben sie dem Finanzminister einen dürren Tannenbaum überreicht, an dem ihre Forderungen hingen. Darüber hinaus war die Tanne gespalten, als Zeichen dafür, dass sie sich nicht spalten lassen. "Gute Besoldung gibt es nur bei einem guten Tarifergebnis", sagt Matthias Schrade.