Heike Langenberg ist Redakteurin bei ver.di PUBLIK

Gescheitert sind sie, die Verhandlungen über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Gescheitert, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Zeit gespielt hat und dabei auch nicht vor Taschenspielertricks zurückgeschreckt ist. Bereits vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht transparentere Regelsätze bis Ende 2010 gefordert. Zeit verging, bis Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Zahlen vorlegte, die - oh Wunder - nur eine Erhöhung von fünf Euro nötig machten. Damit das hinkam, wurde allerdings die Berechnungsbasis verkleinert, bisher gezahlte Bedarfe für Alkohol und Zigaretten wurden einfach ganz gestrichen. Hartz IV plus 5 war das Ergebnis, das allerdings nicht den Bundesrat passierte.

Selbst die nächtelangen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren brachten keine Einigung. SPD und Grüne hatten das Thema mit der Einführung von Mindestlöhnen insbesondere in der Leiharbeit verknüpft. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde die öffentlichen Kassen entlasten, weil weniger Geld für sogenannte Aufstocker gezahlt werden müsste. Statt weiter Niedriglöhne zu subventionieren, wäre dann mehr Geld vorhanden für ein Bildungspaket und die Erhöhung der Regelsätze. Die FPD wollte der Einführung von Mindestlöhnen nicht zustimmen, hatte Sorge, ihr Gesicht vor ihrer Wählerschaft endgültig zu verlieren, wenn sie Leiharbeitnehmer/innen die gleiche Bezahlung wie der Stammbelegschaft vom ersten Tag an zugestehen würde.

Jetzt droht eine Endlosschleife. Bleibt es beim bisherigen Abstimmungsverhalten im Bundesrat, folgt ein neues Vermittlungsverfahren - mit den gleichen Akteuren, den gleichen Voraussetzungen und bis Ende März auch immer noch im Zeichen von Landtagswahlkämpfen. Das ist ein Scheitern auf ganzer Linie. Politik sollte für Menschen gemacht werden. Sie hat auch eine soziale Aufgabe - und nicht den Zweck, sich nur bei der eigenen Klientel beliebt zu machen.