Warnsignal

RWE | An den mehrstündigen Warnstreiks beim Energiekonzern RWE, zu denen ver.di bundesweit aufgerufen hatte, haben sich Ende Januar auch am Kraftwerksstandort Biblis mehr als 150 der rund 700 Beschäftigten beteiligt. Der energiepolitische Sprecher von ver.di Hessen, Fachbereichsleiter Frank Haindl betonte: "Wir haben mit der Kraftwerksleitung in Biblis eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, die die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Biblis gewährleistet." Es gehe ver.di und den Beschäftigten zunächst um ein Warnsignal in Richtung des verantwortlichen Vorstands der RWE AG vor der sechsten Verhandlungsrunde. ver.di und die Industriegewerkschaft BCE fordern 6,5 Prozent Lohnerhöhung für zwölf Monate. RWE hat 2010 ein Konzernergebnis von über sieben Milliarden Euro erzielt. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite belief sich im Volumen auf 2,4 Prozent plus Einmalzahlung.

Wer bremst wen?

DISKUSSION | Am 24. Februar 2011 um 19 Uhr veranstaltet der Ortsverein Marburg-Ostkreis im Bürgerhaus Kirchhain, Schulstraße 4, eine Diskussion zum Thema: Volksabstimmung am 27. März 2011 - Schuldenbremse in der hessischen Verfassung. Es sprechen die Mitglieder des Landtags Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thomas Spies (SPD), Janine Wissler (Die Linke) und Dr. Kai Eicker-Wolf, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen. Moderation: Klaus Pradella, Hessischer Rundfunk.

Gesund bleiben

LANDESKONFERENZ GESUNDHEITSWESEN | Auf der 3. ordentlichen Landesbezirksfachbereichskonferenz "Gesundheitswesen" in ver.di Hessen haben 63 Delegierte aus den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen den Betriebsratsvorsitzenden der Gesundheitsholding Nordhessen, Matthias Dippel, Ende Januar zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine zwei Stellvertreterinnen sind die Betriebsrätinnen Monika Buttler von der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden und Heike Schupp vom Klinikum Hanau. Mit über 25 000 Mitgliedern handelt es sich um den stärksten Fachbereich von ver.di Hessen. Aufgrund der immer größeren Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sprachen sich die Delegierten für Mindestbesetzungen in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen sowie für den Bereich der Behindertenhilfe aus. Der Fachbereich macht auch in diesem Jahr gegen eine Reform mobil, die zu Lasten der Arbeitnehmer/innen und besonders der Beschäftigten in den Krankenhäusern gehe.

Streikrecht für Beamte

LANDESKONFERENZ GEMEINDEN | Karsten Arendt (Landkreis Offenbach) ist auf der 3. ordentlichen Landeskonferenz Mitte Januar in Gladenbach zum Vorsitzenden des Landesfachbereichs Gemeinden in ver.di Hessen gewählt worden. Zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden wurden ebenfalls einstimmig Matthias Schwager (Landkreis Darmstadt-Dieburg) sowie Ellen Bartelheimer (Landkreis Bergstraße) gewählt. In Anträgen forderten die Delegierten die Durchsetzung des Streikrechtes für Beamtinnen und Beamte. Rechtlicher Hintergrund hierfür ist der Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta und die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes, wonach es kein Streikverbot für Beamte gibt. Außerdem soll eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung im kommunalen Bereich gestartet werden.