ver.di: Beschäftigte sollen am Aufschwung teilhaben

"Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen am Wirtschaftsaufschwung teilhaben und mit mehr Geld in der Tasche die Binnennachfrage ankurbeln", sagt die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer.

Die Fakten geben ver.di Recht: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland 2010 mit 3,4 Prozent so stark gewachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Für 2011 wird ein weiteres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent erwartet. Dementsprechend werden die Steuereinnahmen der Länder durch den Konjunkturverlauf steigen. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" sagt für die Länder in den Jahren 2010 bis 2012 Steuermehreinnahmen von insgesamt 14,2 Milliarden Euro voraus.

Auch Wirtschaftswissenschaftler halten Lohnerhöhungen zum Ausbau der Binnennachfrage für dringend erforderlich. Doch alle Bundesländer haben angekündigt, die Mehreinnahmen aufgrund der so genannten Schuldenbremse zum Abbau der Netto-Kreditaufnahme verwenden zu wollen. Mehrere Länder haben daher Nullrunden und Kürzungen bei Personalkosten angekündigt.

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst fordert für die Tarifrunde 2011 mit den Ländern, die Tabellenentgelte der Beschäftigten und die Entgelte der Auszubildenden um 50 Euro und anschließend um drei Prozent zu erhöhen. Die Laufzeit der Entgelterhöhung sollte maximal bis zum 29. Februar 2012 gelten.

Für Auszubildende soll eine Übernahme für mindestens 24 Monate verbindlich geregelt werden. Die Tarifergebnisse sollen zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten.