Mindestlöhne steigen

Europa | Die Mindestlöhne sind in vielen EU-Staaten trotz Wirtschafts- und Finanzkrise angestiegen. Nach Informationen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) erhöhten 14 von 20 europäischen Ländern ihre gesetzlichen Mindestlöhne. Mit einem Stundenlohn von 9,73 Euro ist das Entgelt in Luxemburg von allen EU-Ländern am höchsten. In vielen westeuropäischen Staaten liegt der gesetzliche Mindestlohn über 8,40 Euro. Deutschland ist eines von sieben Ländern der EU, das keine gesetzliche Lohnuntergrenze hat. ver.di und andere Gewerkschaften fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. www.boeckler.de

Drei weitere Branchen

Mindestlöhne | Der Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums hat sich auf Mindestlöhne für drei weitere Branchen verständigt. Davon profitieren die rund 170 000 Beschäftigten der Abfallwirtschaft, industrieller Großwäschereien sowie bei Bergbau-Spezialdiensten. Auf die Mindestlöhne hatten sich die Tarifparteien zuvor verständigt, in der Abfallwirtschaft zum Beispiel auf acht Euro. In zwei weiteren Branchen - Wach- und Sicherheitsdienste sowie Weiterbildung - konnte sich der Tarifausschuss nicht einigen. Jetzt kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) per Rechtsverordnung das ausgebliebene Ja des Ausschusses ersetzen; allerdings braucht er dazu die Zustimmung des Bundeskabinetts.

Soziale Verwerfungen suchen

Ausschuss | Ende August hat die Bundesregierung den Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte unter der Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD) berufen. Dem Gremium gehören der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen, der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, die Sozialforscherin Jutta Allmendinger, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Handwerkspräsident Otto Kentzler an. Der Ausschuss prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Deren Höhe legt dann ein Fachausschuss fest.

Ausbildungsplätze fehlen

Jugend | Mehr als 300 000 junge Menschen haben am 1. September ihre Ausbildung begonnen. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wies jedoch darauf hin, dass nach wie vor viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz seien. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit standen Ende August 65 256 unbesetzten Ausbildungsplätzen 99 117 bislang unversorgte Bewerber/innen gegenüber. Allerdings sei die reale Zahl derer, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, deutlich höher, so Werneke. Viele fielen wegen arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie dem Berufsvorbereitungsjahr aus der Statistik. Doch auch die, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, hätten nicht immer Grund zur Freude. Werneke machte darauf aufmerksam, dass Meldungen über untertarifliche Bezahlung und mangelnde Anleitung in der Ausbildung zunehmen. http://jugend.verdi.de