Von Britta Jagusch

Mit einer interaktiven Webseite betreibt der ver.di-Landesbezirk Hessen seine Online-Kampagne gegen die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung - mit Erfolg. Neben Informationen, Hintergründen, aktuellen Presseberichten und Kommentaren sorgten insbesondere die bisher unüblichen Protestwege übers Internet für eine große Medienresonanz und viel öffentliches Interesse. Jetzt setzt ver.di Hessen auf ein entschiedenes Nein zur Schuldenbremse.

"Wir müssen die Menschen in Hessen mobilisieren", so ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner, der zurzeit mit dem hessischen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, durch die Lande tourt und für das Nein bei der Volksabstimmung wirbt. Wer nicht zur Wahl gehen will, könne auch Briefwahl beantragen. "Es ist außer- ordentlich wichtig, dass möglichst viele Menschen sich an dieser Volksabstimmung beteiligen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Hessen die Zukunft abgebremst wird. Der ,hessische Löwe' soll nicht abmagern."

Hausverbote und Strafen

Etwas Ungewöhnliches flatterte auch so manchem ver.dianer ins Haus, just nach dem Protest im Hessischen Landtag. Dort hatte ver.di Anfang Februar mit Magerlöwen-T-Shirts und Transparenten laut, aber immerhin melodiös gegen die Schuldenbremse protestiert. Die Aktion auf der Besuchertribüne brachte nicht nur ein großes überregionales Medienecho, sondern auch viel politische Brisanz ins Spiel. Denn auf den friedlichen Protest reagierte Landtagspräsident Norbert Kartmann, CDU, mit Hausverboten und Strafanzeigen. Landesleiter Bothner antwortete besonnen: "Wir würden gern zur inhaltlichen Auseinandersetzung zurückkehren und sind zur sachlichen Diskussion bereit." Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich irritiert über Kartmanns "einsame Entscheidung".

Und während das Verfahren gegen die Protestler weiterhin schwebt, gehen die Aktionen gegen die Schuldenbremse weiter.

Postet es weiter

Der Protest auf der Zuhörertribüne des hessischen Landtags führte zum Hausverbot

In den Social Netzworks im Internet, etwa auf facebook, wird fleißig gepostet und über die Schuldenbremse diskutiert. Der Brems-O-Mat, das interaktive Tool der ver.di-Hessen-Seite, wird aktiv genutzt, um sich zu informieren. Zum Beispiel: Hessen ist bereits durch das Grundgesetz an die Schuldenbremse gebunden. Eine Verfassungsänderung hier ist unnötig. Oder: Die wachsende Staatsverschuldung kommt nicht von zu hohen Ausgaben, sondern von zu geringen Einnahmen. Wiederholte Steuersenkungen haben vor allem Gutverdienende und Unternehmen entlastet. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen wurden hingegen belastet. Oder eine andere Frage: Soll es keine Investitionen mehr in Gesundheit, Bildung, Kultur, gemeinschaftliches Leben geben?

"Die Reaktionen sind deutlich gegen die Schuldenbremse", sagt Bothner. "Das freut uns sehr. Denn wir sollten unmissverständlich sagen. Was schon im Bund falsch war, kann in Hessen nicht richtig sein." Viele haben bislang Flagge gezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dies auch am 27. März zu tun.

www.gerecht-geht-anders-hessen.de, www.handlungsfaehiges-hessen.de