maria kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK

Wieder einmal hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vorgeführt, dass sie unbeirrt auch an ihren unsinnigsten Plänen festzuhalten gedenkt. Egal, welche vernunftgeleiteten Argumente dagegen stehen, und egal, ob das zu Lasten der großen Mehrheit der Eltern in unserem Land geschieht. Was sich längst schon abgezeichnet hat, das hat das Statistische Bundesamt in diesen Tagen amtlicherseits bestätigt: Im Jahr 2013 werden mindestens 230.000 Kita-Plätze im Land fehlen, um den dann geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren erfüllen zu können. Dabei geht es bei weitem nicht um einen Rechtsanspruch für alle diese Kinder, nicht einmal für 50 Prozent von ihnen, sondern für 35 Prozent. Immerhin, das wäre ja schon etwas, aber auch davon sind wir ja offenbar Lichtjahre entfernt. Weil viel zu wenig in den Ausbau der Kitas investiert wird. Weil diese Bundesregierung alles dafür tut, dass die Steuergelder in andere Kanäle fließen.

Nahezu zeitgleich mit dieser schlechten Nachricht verkündete die Regierungskoalition ihren einträchtigen Beschluss: Ab 2013 soll es das sogenannte Betreuungsgeld geben, landläufig bereits als Herdprämie bekannt. Ein Jahr lang sollen Mütter oder Väter, die keinen Krippen- oder Kita-Platz in Anspruch nehmen wollen, 100 Euro monatlich für Kinder von zwei Jahren erhalten, ab 2014 dann monatlich 150 Euro für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren. Was für ein Coup! Welche berufstätigen Mütter oder Väter werden ihre Arbeit aufgeben können, um dann von 100 oder schließlich 150 Euro im Monat zu leben? Jedenfalls diejenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen, können sich das nicht leisten. Und diejenigen, die es sich leisten können, weil sie durch Erbe oder Partnerschaft versorgt sind, bekommen ein Taschengeld dazu. Das dann für den nötigen Ausbau der Kita-Plätze fehlt. Und wie wichtig die frühkindliche Bildung und Förderung ist, dürfte wohl auch bei Schwarz-Gelb angekommen sein.