Ausgabe 12/2011
Es kracht auf der Insel
Verkleidet auf einer von tausenden Demos im ganzen Land. Am 30. November in London
Am 30. November erlebte Großbritannien einen gewerkschaftlichen Aktionstag, der es in sich hatte: Fast 30 Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst zu Streiks aufgerufen. Dem Aufruf sind nach Angaben der Polizei zwei und nach Angaben der Gewerkschaften drei Millionen Menschen gefolgt. Gestreikt wurde gegen die Pläne der Regierung, die Rentenfonds im öffentlichen Sektor anzugreifen (siehe Info-Kasten). Mit dabei waren auch die ver.di-Schwestergewerkschaften UNISON und PCS.
Faul, überbezahlt und unnütz
In den vergangenen Wochen und Monaten mussten sich die Beschäftigten im öffentlichen Sektor viele Vorwürfe von Presse und Politik anhören. Sie seien faul, überbezahlt und wirtschaftlich unnütz, hieß es. Nach dem Streik redet plötzlich keiner mehr davon; plötzlich ist Panik ausgebrochen über die 500 Millionen Pfund Verluste, die durch den Streik entstanden sind.
Der Generalstreik war die größte Aktion britischer Gewerkschaften seit 1926. Selbst während der turbulenten Thatcher-Ära hat es keine Kampfmaßnahme in dieser Größenordnung gegeben. Am 30. November hat sich die Wut gezeigt, die sich in der britischen Gesellschaft gegen die Sparpolitik der Regierung entwickelt.
Tausende auf den Straßen
Laut BBC-Meldungen haben 61 Prozent der Bevölkerung und vier von fünf Menschen zwischen 18 und 24 Jahren den Streik unterstützt. Und das, obwohl die Auswirkungen für viele drastisch zu spüren waren: In Nordirland fuhren weder Züge noch Busse. 18.000 von 20.000 Schulen blieben landesweit geschlossen. Erstmals wurde im Gesundheitswesen in Großbritannien flächendeckend gestreikt. Staatliche Behörden blieben geschlossen, Müll wurde nicht abgeholt. Viele Städte erlebten die größten Gewerkschafts-Demonstrationen seit Jahrzehnten. In Manchester und London gingen jeweils mehr als 50.000 Menschen auf die Straße, aber auch in kleineren Städten haben sich Tausende an Demonstrationen beteiligt.
Die Gewerkschaften fordern Gespräche mit der Regierung - und zwar ohne Vorbedingungen. Dieses Versprechen wollen Premierminister David Cameron und sein Finanzminister George Osborne jedoch nicht geben. Im Gegenteil, am Vortag des Streiks kündigte Osborne zusätzliche Angriffe auf die Beschäftigten an. Die Löhne sollen für weitere zwei Jahre eingefroren werden. Außerdem drohte er mit einer regionalen Angleichung an die Löhne im privaten Sektor, was wiederum Gehaltskürzungen bedeuten würde.
Keine Eintagsfliege
Am Tag nach dem Streik haben die Gewerkschaften noch einmal ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt. Man werde alles versuchen, um konstruktiv mit der Regierung zu reden, heißt es zum Beispiel in einer Stellungnahme der PCS. Gleichzeitig wird jedoch klargestellt, dass der 30. November keine Eintagsfliege war. Einige Gewerkschaften haben bereits Kampfmaßnahmen wie "Dienst nach Vorschrift" vorbereitet. Andere planen lokale Streiks. Sollte die Regierung nicht von ihrem Kurs abweichen, ist ein weiterer Generalstreik im Winter oder Frühling nicht unwahscheinlich.
Der Rentenskandal
Alle Briten haben Anspruch auf die staatliche Rente von 102 Pfund pro Woche. Rentner gelten in Großbritannien ab einem Wocheneinkommen von 178 Pfund als arm. Zweieinhalb Millionen Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Staatsrente beträgt 15 Prozent des Durchschnittseinkommens der Männer.
Zusätzlich stellen viele Arbeitgeber eigene Rentenfonds bereit. Im öffentlichen Sektor zahlen alle Beschäftigten in den Fonds ihres Arbeitgebers ein, im privaten Sektor macht nur ein Drittel aller Arbeitgeber dieses "Angebot". Im Schnitt zahlen die Rentenfonds im privaten Sektor 5860 Pfund Rente pro Jahr, ca. 112 pro Woche, die Rentenfonds im öffentlichen Sektor 5600 Pfund, ca. 107 pro Woche. Die Regierung will die Rentenfonds jetzt zur Haushaltssanierung verwenden. Beschäftigte sollen länger arbeiten (bis 67), mehr in ihren Fonds einzahlen und weniger Rente bekommen. Mit dem Geld sollen die durch das Bankenrettungspaket entstandenen Schulden abgezahlt werden. Quelle: Broschüre der Gewerkschaften und der "British Pensioners Convention"