Ausbildungsumlage in der Altenpflege

Pflegepakt | Bei der Abstimmung über den Pflegepakt für Niedersachsen im Landespflegeausschuss hat sich ver.di der Stimme enthalten, aber zugleich ein "Sondervotum" abgegeben. Darin heißt es: "Die Akteure, die am Pflegepakt mitgewirkt haben, verfolgen unterschiedliche Ziele und Interessen." Eingeräumt wird aber, dass der nach neunmonatigen Verhandlungen - unter Leitung des Niedersächsischen Sozialministeriums - gefundene Kompromiss durchaus Verbesserungen bringe. Allerdings sieht ver.di vor dem Hintergrund von Fachkräftebedarf und demografischem Wandel noch dringenden Verbesserungsbedarf, so dass eine Zustimmung zum Pflegepakt nicht möglich sei.

Kritik hat ver.di insbesondere in Bezug auf die Altenpflegeausbildung. Die Attraktivität des Altenpflegeberufes hänge von den konkreten Arbeitsbedingungen ab: Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitszufriedenheit und Anerkennung. Es sei notwendig, dass bereits in der Ausbildung eine attraktive Ausbildungsvergütung gezahlt werde, um Nachwuchs für diesen Beruf zu gewinnen. Dazu sei eine einheitliche, existenzsichernde Ausbildungsvergütung auf tariflicher Basis erforderlich, heißt es in dem Sondervotum weiter.

Die Einführung einer solidarischen Ausbildungsumlage zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Einrichtungen wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und demnächst auch Nordrhein-Westfalen: Das war erneut die Hauptforderung der Gewerkschafter/innen in den Verhandlungen mit Pflegekassen, kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Privaten Pflegeanbietern. Nur so könnten die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Trägern der Altenpflege beseitigt werden. Dazu hatte ver.di bereits im Vorfeld dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eine Petition mit 7000 Unterschriften überreicht.

Tarifbindung in privatem Edeka-Markt bleibt

E-Center Bad Gandersheim | Erfolg für ver.di: "Der monatelange Kampf hat sich letztendlich gelohnt", sagt ver.di- Gewerkschaftssekretärin Katharina Wesenick. Das E-Center in der Bad Gandersheimer Marienstraße ist wahrscheinlich der erste an einen priva-ten Händler verkaufte Edeka-Markt Deutschlands, für den weiterhin die Tarifbindung gilt. Mit diesem Ergebnis haben ver.di, die Edeka-Zentrale, der Betriebsrat und der Unternehmer Dirk Scheuner den Tarifkonflikt im westlichen Harzvorland nun beigelegt.

Für die meisten der rund 120.000 Beschäftigten bei privaten Edeka-Händlern bleibt das noch ein Traum - für die rund 50 Beschäftigten des E-Centers in Bad Gandersheim ist es erstmal Realität: In den kommenden zweieinhalb Jahren gilt für sie weiter die Tarifbindung im vollen Umfang. Sie erhalten damit Urlaubs- und Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen und jährliche Gehaltserhöhungen. "Der Tariferfolg war auch möglich, weil die Beschäftigten große Unterstützung durch die Medien und von der Politik erhalten haben. Und auch die Solidarität vieler ver.dianer außerhalb des Einzelhandels hat mit dazu beigetragen", sagt Wesenick.

Die neue Regelung wurde inzwischen unter den Beteiligten verbindlich abgeschlossen, nachdem auch die ver.di-Tarifkommission sie gebilligt hatte. "Es hat sich gezeigt, dass man gemeinsam mit Mut und Zusammenhalt die Arbeitsbedingungen verbessern kann", so Wesenick. Das sei auch ein Signal für andere Beschäftigte im Einzelhandel.