Direkt in Hartz IV

Arbeitslosigkeit | Immer mehr Menschen, die arbeitslos werden, müssen gleich Hartz-IV-Leistungen beantragen. Mittlerweile sind 56 Prozent derjenigen betroffen, die ihre Arbeit verlieren. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesagentur für Arbeit Anfang des Jahres für den Dezember 2011 veröffentlicht hat. Grund dafür ist die zunehmende Zahl an prekären und nur gering bezahlten Beschäftigungsverhältnissen.

Vergelt's Gott

Pflege | ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die geplante Lohndrückerei in der Pflegereform zu unterbinden. "Die Pflegebeschäftigten sollen auf den Mindestlohn gedrückt werden, anstatt die Arbeitgeber zu zwingen, wenigstens die ortsübliche Vergütung zu zahlen", kritisierte Paschke den Gesetzentwurf. Er enthalte keinerlei Konzepte oder materielle Angebote, dem drohenden Fachkräftemangel in den Pflegeberufen abzuhelfen oder die Pflegeausbildung finanziell attraktiver zu machen. "Während die Bundesregierung den Ärzten jeden Handschlag vergoldet, sollen die Pflegebeschäftigten mit einem ‚Vergelt's Gott‘ nach Hause geschickt werden", sagte Paschke.

Kein Rosinenpicken

Abfallentsorgung | ver.di begrüßt die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie stärke die Rechte kommunaler Entsorgungsbetriebe, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. "Damit ist es gelungen, das Rosinenpicken aus dem Wertstoffmüll und den unfairen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten zurückzudrängen", sagt Ott. "Die Sicherheit kommunaler Betriebe und damit vieler tarifgebundener Beschäftigter im öffentlichen Dienst wurde erreicht."