Atomausstieg: Perspektiven für Beschäftige gefordert

NIEDERSACHSEN | In Niedersachsen arbeiten im Kernkraftwerk Unterweser, im AKW Grohnde und AKW Lingen heute noch rund 1000 Beschäftige sowie 500 in der Bewachung. Was bedeutet die Energiewende für die Beschäftigten? ver.di-Landesleiter Detlef Ahting kritisiert, in der bisherigen Energiedebatte seien die Interessenlagen der Betroffenen zu kurz gekommen: "Wir treten für einen konsequenten Rückbau der AKW ein: Denn er sichert über einen längeren Zeitraum viele Arbeitsplätze." Ahting fordert vom Land weitere Beschäftigungsperspektiven in den betroffenen Regionen, Unterstützung beim Abschluss von Tarifverträgen mit E.ON und RWE auch für die Zeit nach der Stilllegung sowie eine soziale und nachhaltige Industriepolitik samt tarifgebundener und mitbestimmter Arbeitsplätze.

15. Mai 2012 - ein Jahr Occupy: Kundgebung in Stuttgart

STUTTGART | Die Agenda 2010 wird in immer mehr europäische Länder exportiert und die Rezeptur gegen die Krise ist immer die gleiche: Renteneintrittsalter erhöhen, Renten kürzen, Löhne senken, Sozialsysteme verschlechtern. Die wirtschaftlichen Folgen sind katastrophal. Überall in Europa wird gegen diese Politik protestiert. Die Menschen gehen zu Hunderttausenden auf die Straße. Nur in Deutschland ist es relativ ruhig. Deshalb wird es höchste Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen. Ein Jahr Occopuy ist ein guter Grund, weltweit für Umverteilung, Regulierung und Demokratisierung zu demonstrieren: 15. Mai, Schlossplatz Stuttgart, 17 Uhr.

Teilerfolg gegen Lohndumping

HAMBURG | Im Dezember haben die Medien in Hamburg die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH (HFL), einem Subunternehmer auch für die Post, öffentlich gemacht. Dabei ging es auch um die rechtswidrige Nichtanerkennung von Überstunden und eine mindestens 40-prozentige tarifliche Unterschreitung des Hamburger Flächentarifvertrages der Speditions-, Post- und Logistikbranche. Zugesagte kurzfristige Korrekturen wurden nicht nur nicht eingehalten, sondern einem Beschäftigten, der gegenüber dem Arbeitgeber seine Teilnahme an einer ver.di-Informations-Veranstaltung meldete, wurde sogar gekündigt. Nachdem die Medien das Thema im Februar kritisch kommentierten, wurde die Kündigung zurückgenommen. Die Post wird ab dem 1. April 2012 die bisherigen HFL-Aufgaben in der Paketzustellung über eine Konzerntochter auf der Basis tarifierter Arbeitsplätze organisieren.

Wohnungen bezahlbar halten

HESSEN | Die Anteile des Landes an der Nassauischen Heimstätte sollen verkauft werden. Das hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, angekündigt. Das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft gehöre nicht zu seinen Kernaufgaben. Die Gesellschaft wurde vor 90 Jahren gegründet, um sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung zu fördern. Die Heimstätte unterhält zurzeit in ganz Hessen rund 62.000 Wohnungen. Sie befindet sich in öffentlichem Eigentum, das Land hält 56 Prozent. Der hessische DGB befürchtet, dass bei einem Verkauf der Landes-Anteile die soziale Aufgabe der Hessischen Heimstätte nicht mehr gewahrt werden kann, die Mieten steigen werden. Zusammen mit dem hessischen Mieterbund gibt es daher eine Unterschriftensammlung für den Erhalt in öffentlicher Hand.

www.nassauische-muss-bleiben.de