Ausgabe 02/2012
Schlechte Nachricht als gute verkauft
Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK
Wenn heutzutage das Stichwort Rente fällt, bedeutet das ja meist nichts Gutes. Entweder ruft wieder jemand nach der Rente mit 69 oder gar 70 Jahren, oder aber die in Politik und Parlament gut platzierten Lobbyisten der großen Versicherungskonzerne rufen abermals nach mehr privater Vorsorge, weil andernfalls die Altersarmut drohe. Nun aber kommt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, mit einer "guten Nachricht" daher, wie sie verkündet: Die Rentnerinnen und Rentner im Land könnten sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge in diesem Sommer freuen. Um 2,18 Prozent sollen die Renten im Westen steigen, im Osten gar um 2,26 Prozent. Gute Nachricht? Der Rentenschub, den von der Leyen da feiert, gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus. Die betrug im vergangenen Jahr 2,3 Prozent - und das ist bekanntlich ein Durchschnittswert. All jene Kosten, die niemand vermeiden kann, für Energie zum Beispiel, sind erheblich stärker angestiegen. Soweit zu dieser guten Nachricht.
Im gleichen Zuge versprach die Ministerin, nunmehr zügig die Zuschuss- und die Kombirente in ein Gesetz gießen zu wollen.
Frührentner sollen künftig ordentlich zur Rente dazu verdienen dürfen, sozusagen die Rente mit Lohn kombinieren, ganz egal wie. Und Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt, zudem privat vorgesorgt haben und dennoch weniger als 850 Euro Rente bekommen, sollen demnach einen "Zuschuss" bis zu 850 Euro erhalten - um im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Sondern auf einen Zuschuss. Und das ist eine deprimierend schlechte Nachricht. Aber konsequent. Die Politik, angefangen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb, hat den Niedriglohnsektor im Land etabliert, der sich von Jahr zu Jahr tiefer in die Arbeitswelt frisst und den Menschen die Würde nimmt. Weil sie zu ihrem Lohn die Aufstockung vom Amt benötigen - und später zu der kleinen Rente den Zuschuss. Wenn auch womöglich aus einem anderen Topf.