Ausgabe 03/2012
Entschlossen zum Erfolg
Die wohl größte Demo auf dem Opernplatz in Hannover
20.000 Demonstrierende in Hannover, 215.000 Warnstreikende in der zweiten Warnstreikwelle bundesweit, haben zu einem Ergebnis am Verhandlungstisch geführt. In der Nacht zum 31. März konnte in der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen eine dauerhafte tabellenwirksame Gehaltssteigerung um 6,3 Prozent innerhalb von zwei Jahren erreicht werden.
Nur wenige Tage zuvor gab strahlender Sonnenschein die perfekte Kulisse für die wohl größte Demonstration, die der Opernplatz in Hannover jemals gesehen hat. 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Niedersachsen und Bremen waren in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen, um lautstark zu protestieren. Der Protest konnte nicht überhört werden. Die Demonstranten waren mit 200 Bussen aus Bremen, Osnabrück, Braunschweig oder Göttingen nach Hannover gekommen und machten reichlich Gebrauch von Trillerpfeifen. Der Strom der Demonstrierenden, der vom Schützenplatz in die Innenstadt zog, wollte nicht enden. Immer wieder kam es zu Stockungen. Mit der Bahn fahren konnten die Teilnehmer nicht - denn die Üstra-Beschäftigten beteiligten sich auch am Warnstreik. Auch der Müll wurde nicht abgeholt. Im Klinikum mussten streikbedingt Operationen verschoben werden. Die kommunalen Kitas sowie vier Schwimmbäder blieben geschlossen. Aus der Stadtverwaltung Hannover beteiligten sich mehr als 2000 Mitarbeiter. Sie zeigten ihre Wut, weil sie sich von den Arbeitgebern provoziert fühlten.
"Wir haben ein beachtliches Ergebnis erzielt, das wir vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden in den vergangenen Wochen verdanken", sagte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting nach der Tarifeinigung in Potsdam, wo verhandelt worden war. Er dankte allen ver.di-Mitgliedern, die mit Aktionen und Warnstreiks für den richtigen Druck gesorgt haben. "Leider haben wir uns mit einem Mindestbetrag für die unteren Einkommensgruppen wegen der Totalblockade der Arbeitgeber nicht durchsetzen können. Das schmerzt uns sehr."
Allein 2000 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung kamen
So steigen die Gehälter in der untersten Entgeltgruppe über die Laufzeit um rund 100 Euro. "Eine Erzieherin im fünften Berufsjahr hat dann 154 Euro monatlich mehr", so Detlef Ahting. Weiter wurde vereinbart, dass die Beschäftigten an Flughäfen mit mindestens fünf Millionen Passagieren - wie am Hannover Airport - 2012 eine Sonderzahlung von 600 Euro erhalten. Weitere Verbesserungen gab es auch für die Beschäftigten im Bereich der Versorgungsbetriebe (TV-V). Zudem wurde die Urlaubsregelung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angepasst. Danach erhalten ab 2013 alle Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub, ab 55 Jahre sind es 30 Tage. Wer nach der bisherigen Regelung schon jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub hatte oder ihn 2012 erlangt, behält diesen Anspruch auch künftig.
Bei Redaktionsschluss hatte die ver.di-Bundestarifkommission den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses empfohlen. Die endgültige Entscheidung fällt bei einer Mitgliederbefragung.