von Bernd Riexinger

Stuttgart demonstriert Geschlossenheit, hier bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di Stuttgart rufen alle Gewerkschaftsmitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung am Dienstag, 15. Mai 2012, auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf; Beginn ist 17 Uhr. Gewerkschaftliche Rednerinnen und Redner aus verschiedenen europäischen Ländern treten auf, ein internationales Kulturprogramm sorgt für gute Unterhaltung.

Das maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy beförderte Kürzungsdiktat gefährdet Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

Wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in Spanien sind auch dort inzwischen fast 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven. Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten ausschließlich den Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern und Studenten aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter verschärfen und gefährdet die Demokratie. Auch Deutschland wird es treffen, aufgrund der Fiskalpaktvorgaben müssen etwa 30 Milliarden Euro in einem Jahr eingespart werden - das entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung. Bundesfinanzminister Schäuble will schon in die Kassen der Sozialversicherungen greifen und daraus zwei Milliarden Euro entnehmen. Die Krise wird von der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen. Der Export der Agenda 2010 in andere europäischen Länder ist der falsche Weg.

Wir fordern:

  • Hände weg von der Tarifautonomie!
  • Keine Kürzung von Mindestlöhnen - in Griechenland und überall in Europa.
  • Reichtum umverteilen! Für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.
  • Banken und Finanzwirtschaft regulieren und öffentlich kontrollieren.
  • Demokratie statt Herrschaft der Technokraten.

Europa braucht verbindliche Mindeststandards um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, soziale Absicherung statt Lohndumping und Sozialabbau. In Deutschland arbeitet bereits jede/r Vierte im Niedriglohnsektor. Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Ihre Löhne müssen steigen. Deshalb kommt am 15. Mai zur Kundgebung!