Die Jugend vorneweg

Es war ein gigantischer Warnstreiktag am 26. März. Die Streikenden drängten sich im und vor dem Gewerkschaftshaus, und die Polizei musste die Willi-Bleicher-Straße sperren, damit die vielen Menschen einen Platz finden konnten. Über 9000 Streikende allein im ver.di-Bezirk Stuttgart, 12.500 beteiligten sich an der Demonstration und Kundgebung, 3000 davon sind von anderen Bezirken, Fils-Neckar-Alb, Karlsruhe, Schwarzwald-Baden und Heilbronn gekommen. Am 26. März blieben in Stuttgart Busse und Stadtbahnen in den Depots stehen, kein Müll wurde abtransportiert, viele Kindertagesstätten, Ämter und Bäder blieben geschlossen oder waren nur eingeschränkt funktionsfähig. Auch in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr konnte der Streik deutlich ausgeweitet werden.

Beigetragen zur Mobilisierung hatte ganz sicher das 1. Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde. Umgerechnet auf ein Jahr 1,7 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung empfanden die Beschäftigten nicht nur als Zumutung, sondern als Respektlosigkeit vor ihrer Arbeit. Die Botschaft auf der zentralen Streikkundgebung war eindeutig: Wenn die Arbeitgeber nicht aufbessern, stimmen wir für Urabstimmung und Streik. Die Beschäftigten sind nicht länger bereit zu verzichten. Den Demonstrationszug haben lautstark die Auszubildenden angeführt: für eine Erhöhung der Auszubildendenvergütung und für die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.

250 Beschäftigte aus Banken demonstrierten mit

Beim Demonstrationszug und der Abschlusskundgebung waren auch 250 Bankenbeschäftigte aus Stuttgart dabei. Sie demonstrierten gegen das Verhalten ihrer Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen. Bisher wurde kein Angebot unterbreitet. ver.di fordert 6 Prozent Gehaltserhöhung. Falls die Arbeitgeber ihr Verhalten nicht ändern, bleibt es nicht mehr bei Demonstrationen, dann wird auch im Bankenbereich ganztägig die Arbeit niedergelegt.

Das Tarifergebnis kam über Nacht zustande und stoppt schon im ersten Jahr den Reallohnverlust: Rückwirkend vom 1. März bis zum 31. Dezember 2012 werden die Tariflöhne um 3,5 Prozent erhöht. Ab Januar 2013 nochmals um 1,4 Prozent und noch einmal ab 1. August 2013 um 1,4 Prozent. Schwer zu akzeptieren ist die harte Ablehnung der sozialen Komponente. Ob das Ergebnis so angenommen wird, das wird die Mitgliederbefragung zeigen.

Schon jetzt ist in der Presse zu lesen, dieser Abschluss werde bei den Kommunen zu hohen Kosten führen. Tatsächlich sitzen Bund und Kommunen auf einem hohen Schuldenberg. Aber nicht weil dieser Abschluss zu üppig wäre, sondern weil Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmer verteilt wurden. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, großen Erbschaften und Vermögen sowie eine Finanztransaktionsteuer wäre mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr, Kitas, Schulen und Krankenhäuser und deren Beschäftigte vorhanden. Durch die Schuldenbremse wird Ländern und Kommunen ein rigider Sparkurs verordnet. Dagegen muss sich unser Protest am 1. Mai und am 15. Mai richten. Bericht Seite 3