Paracelsus: Trippelschritte statt Tarifabschluss

Mit Warnstreiks und "aktiven" Pausen haben die Beschäftigten der Paracelsus Kliniken in Niedersachsen und Bremen auf die "Trippelschritte" und "Hinhaltetaktik" der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen reagiert. Ob an der Paracelsus Klinik in Hannover, in Bremen oder den Kliniken in Bad Essen - überall machten die Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeber, die deutschlandweit 40 Krankenhäuser betreiben.

ver.di hatte nach drei Jahren ohne Erhöhung der Gehälter 125 Euro mehr im Monat gefordert. Dies entspricht einer Erhöhung je nach Entgeltgruppe von 3,3 bis 9 Prozent. Im Forderungskatalog auch enthalten: 15 Prozent mehr für Nachtdienste, Nachtdienstzuschläge auch für Bereitschaftsdienste und zwei Tage Zusatzurlaub für Nachtarbeit.

Nach drei zähen Verhandlungsrunden sind die Arbeitgeberangebote mit einer Entgelterhöhung um nur 1,1 Prozent oder einem Mindeststundenlohn von 8,50 Euro immer noch weit von den Forderungen entfernt. "Nach einem halben Jahr Verschleppung ein solches Angebot vorzulegen, ist ein Hohn und lässt jede Wertschätzung und Anerkennung vermissen", sagt ver.di-Gewerkschaftersekretärin Brigitte Horn.

Nach jahrelangem Reallohnverlust bei gleichzeitig gestiegenen Arbeitsbelastungen nehmen die Beschäftigten dies nicht weiter hin. Paracelsus kopple sich nach drei Jahren ohne Gehaltssteigerung von der Branche ab, so Horn. Andere Klinikkonzerne vereinbarten Lohnerhöhungen zwischen 3,5 und fünf Prozent. Die Paracelsus-Beschäftigten hingegen hatten dem angeschlagenen Konzern in der Vergangenheit geholfen, finanziell wieder sicherer dazustehen. Ende April wird weiter verhandelt.

DGB Niedersachsen: Neuregelung von Mini- und Midi-Jobs gefordert

"Minijobs schädigen die Sozialkassen und fördern Lohndumping." Niedersachsens DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle fordert, die Subventionierung und das Lohndumping durch Mini-Jobs zu beenden. In einem neuen Konzept spricht sich der Bundes-DGB für eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Verdienst aus.

Dabei soll eine Gleitzone bis 800 Euro eingeführt werden: Arbeitgeber sollen insbesondere im unteren Einkommensbereich den Großteil der Sozialabgaben tragen. Der Arbeitnehmerbeitrag würde mit dem Einkommen erst langsam ansteigen - bei gleichzeitig vollem Sozialversicherungsschutz. Erst ab 800 Euro Verdienst soll nach Vorschlag des DGB die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge gelten. Eine Sonderregelung schlägt der DGB für Schüler bei einer Beschäftigung von maximal 16 Stunden im Monat und einem Einkommen bis 140 Euro vor: Auf diese Einkommen sollen die Arbeitgeber weiterhin eine pauschale Abgabe zahlen, die Schüler sind von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben befreit.

In Niedersachsen wären von einer solchen Reform rund 750.000 heute geringfügig entlohnte Beschäftigte mit einem Verdienst unter 400 Euro betroffen. Denn ihr Anteil bei den insgesamt rund 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Stand: Juni 2011) beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 23 Prozent. Und: Minijobs sind eine Frauendomäne - 64,7 Prozent der geringfügig Beschäftigten in Niedersachsen sind Frauen. Besonders hohe Anteile gibt es dabei in den Dienstleistungsberufen mit 79,6 Prozent, aber auch in den Fertigungsberufen sind es inzwischen schon 13,6 Prozent.