Ausgabe 06/2012
So kommen wir ans Ziel
"Zukunft gestalten mit Bus und Bahn!" Dieses DGB-Positionspapier haben bei einer Fachtagung in Hannover rund 80 Betriebs- und Personalräte sowie Vertreter aus Verkehrsunternehmen, Wissenschaft, Verbänden und Politik diskutiert. Im Zentrum stand die Frage, wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erhalten und ausgebaut werden kann.
"Mobilität ist von zentraler Bedeutung und damit die Förderung des Nahverkehrs wichtiger denn je", sagte ver.di-Fachsekretär Hermann Hane. "Er gewährleistet die soziale Teilhabe zu bezahlbaren Preisen - für Jüngere und Ältere, für Menschen mit und ohne Behinderung, in Städten und auf dem Land." Außerdem trage der ÖPNV erheblich zum Klimaschutz bei. Und schließlich soll er hunderttausenden Beschäftigten aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handwerk gut bezahlte, sichere und mitbestimmte Arbeitsplätze bieten. Darin waren sich alle einig und stellten einen Forderungskatalog zur Landtagswahl in Niedersachsen auf. Hier Auszüge:
Im Interesse aller
Rahmenbedingungen schaffen: Für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen ÖPNV müssen die finanziellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss mehr eigene Mittel in den Ausbau investieren. Derzeit sind die Eigenmittel quasi eingefroren.
Liberalisierung stoppen: Eine noch weitergehende Liberalisierung ist nicht im Interesse der BürgerInnen und Beschäftigten. Konkurrenz auf Straße und Schiene darf nicht zur Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, zur Absenkung ökologischer Standards oder Kürzung öffentlicher Zuschüsse führen.
Gleiche Chancen: Niedersachsen braucht ein wirksameres Landesvergabegesetz, das den ÖPNV einschließt. Werden Dienstleistungen ausgeschrieben, so sind Tariftreue und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zwingend vorzuschreiben und zu kontrollieren. Diese Standards müssen auch für private Verkehrsunternehmen gelten, die im Auftrag von Land und Kommunen tätig werden.
Ausbeutung beenden: Niedersachsen muss seinen Einfluss auf nationaler wie europäischer Ebene nutzen, um soziale Mindeststandards im Verkehrssektor und Transportgewerbe festzulegen und Lohndumping und Ausbeutung von abhängig Beschäftigten, Kleingewerbetreibenden sowie Scheinselbstständigen zu beenden.
Offensive gefordert: Die öffentlichen ÖPNV-Investitionen in Niedersachsen sind seit Jahren zu niedrig. Schienen und Fahrzeugbestand sind betroffen. Niedersachsen - zumal als Standort von ÖPNV-Fahrzeugherstellern - braucht eine Investitionsoffensive für Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie eine Steigerung technologischer Innovationen zur Energieeffizienz im Nahverkehr.