Ausgabe 07/2012
Angriff mit System
Immer mehr gewerkschaftspolitisch aktive Menschen machen mittlerweile unliebsame Erfahrungen im Betrieb und im Alltag: In vielen Branchen wird massiv gegen Betriebsräte vorgegangen oder versucht, deren Gründung zu verhindern. So ist die Folge von gewerkschaftlichem Engagement immer häufiger eine wahre Flut von Abmahnungen und Kündigungsversuchen.
In letzter Zeit wurden zudem immer mehr ver.di-Aktivisten Opfer von polizeilichen und staatsanwaltlichen Maßnahmen und Ermittlungen. Wegen der Proteste gegen "Stuttgart 21" werden Verfahren in vierstelliger Höhe geführt. Versuche, gegen Nazi-Aufmärsche zu protestieren, enden mittlerweile oft mit regelrechter Freiheitsberaubung. So werden aktive Gewerkschafter als "Chaoten" oder "Extremisten" abgestempelt und stundenlang in Polizeikesseln festgesetzt und im Anschluss daran mit Anzeigen und Ermittlungen überzogen.
Ähnliche Erfahrungen machen Flüchtlinge, die versuchen, sich für bessere Lebensbedingungen und eine Perspektive einzusetzen. Sie werden in ihrem Recht auf Organisierung und politischer Betätigung häufig behindert. Mit der sogenannten Residenzpflicht werden sie gezwungen, den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen.
Eine weitere Personengruppe wird regelmäßig mit Sanktionen belegt: Erwerbslose, vor allem jene, die auf die Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind, werden per Gesetz hart angegangen. Das Ziel dieser Repression ist klar: Die Betroffenen sollen dem Niedriglohnsektor möglichst willenlos zur Verfügung stehen, wer sich verweigert, muss mit Kürzungen der finanziellen Leistungen bis zu 100 Prozent rechnen.
Repressives Vorgehen gegen politisches und betriebliches Engagement ist also keine Randerscheinung, sondern betrifft alle, die sich nicht mit den Verhältnissen abfinden wollen. Jetzt hat eine Gruppe von ver.di-Aktiven die Initiative ergriffen und hierzu eine Veranstaltungsreihe organisiert. Den betroffenen Personengruppen soll so die Möglichkeit gegeben werden, über ihre Erfahrungen zu informieren und in gemeinsamen Diskussionen Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven zu entwickeln.
Angriff mit System - warum Repression uns alle trifft: Mittwoch, 24. 10., 19 Uhr, Ort: Generationenhaus Heslach, Gebrüder-Schmid-Weg 13.
Repression gegen Flüchtlinge in Deutschland: Donnerstag, 8. 11., 19 Uhr, Ort: Volkshochschule Stuttgart.
Sanktionen gegen Erwerbslose. Kürzungen bis zu 100%: Donnerstag, 15. 11., 19 Uhr, Ort: Rathaus Stuttgart.
Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray. Repression gegen politisch Aktive: Mittwoch, 21. 11., 19 Uhr, Lilo Herrmann-Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart.
Mit allen Tricks. Angriffe gegen Betriebsräte: Mittwoch, 28. 11., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart.
Es referieren Betriebsräte, Rechtsanwälte sowie gewerkschaftliche und politische Aktivist/innen. Die Veranstaltungsreihe findet statt mit der freundlichen Unterstützung verschiedener Initiativen, Parteien und Stiftungen.