Unter dem Motto "Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" fanden vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt europäische Aktionstage statt. Für den 20. Oktober ist eine Fortsetzung geplant. Schon das Mobilisierungsmaterial zu Blockupy Frankfurt im Mai drückte den Konsens des breiten Bündnisses aus. Die Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen gegen die Verarmungspolitik in europäischen Staaten, die den Bevölkerungen von der Troika aus Europäischer Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wird, waren erfolgreich - trotz des Demonstrationsverbots und der Inszenierung eines Ausnahmezustands durch die Stadt Frankfurt. Auf der Abschlusskundgebung am Samstag haben seinerzeit 25.000 bis 30.000 Menschen einfallsreich und entschlossen gegen die europäische "Merkozy-Politik" des alternativlosen Sparens demonstriert. ver.di Stuttgart hat die Proteste im Bündnis mit vorbereitet und aktiv mitgetragen - als einziger ver.di-Bezirk und einer der wenigen gewerkschaftlichen Akteure neben der GEW - zu einem Zeitpunkt, in der der Fiskalpakt noch nicht verabschiedet war. Unverständlich für uns, dass die sich zuspitzende ökonomische, soziale und politische Krise in Europa und der sie begleitenden rassistischen Hetze gegen ganze Bevölkerungen nicht Stürme der Empörung wecken.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich ver.di klar und aktiv in Aktionsbündnis- und Vernetzungsstrukturen einbringen muss. Es ist richtig und wichtig, Abgeordnete schriftlich aufzufordern, den Fiskalpakt abzulehnen, wie es Frank Bsirske getan hat. Es ist gut, Initiativen wie "Umfairteilen" zu gründen und zu stützen, die sich das Geld zurückholen will, das den Lohnabhängigen in den letzten Jahren genommen wurde. Aber das alleine wird weder die Regierungen in Europa noch die Troika davon abhalten, weiter Spardiktate und Privatisierungsprogramme zu verordnen.

Miteinander handeln!

Wir können die europäische Verarmungspolitik der Troika und der Regierungen nur gemeinsam abwehren. Selbst wenn die Angriffe auf den Lebensstandard breiter Teile der deutschen Bevölkerung durch den Export der Arbeitslosigkeit (noch) ausbleiben, so gibt es Krisenverlierer auch hier: Millionen Arbeitslose und ALG-II-Empfänger, Millionen unter Burn-Out Leidende und nicht zu vergessen, die Betroffenen der Ausdünnung und Teuerung kommunaler Dienstleistungen. Die Blockupy-Proteste im Mai waren ein wichtiger Schritt in Richtung der Entwicklung von gemeinsamer Handlungsfähigkeit.

Blockupy kommt im Oktober wieder nach Frankfurt: Am Samstag, 20. 10. 2012 sind öffentliche Diskussionen zu Wegen aus der Krise in Europa, zur Entdemokratisierung und ihrer Umkehr und der Rückgewinnung des Öffentlichen geplant. Am Sonntag, den 21. 10. 2012, werden die Bündnispartner/innen und Aktiven über ihr Vorgehen im Frühjahr 2013 beraten.

Die Langfassung dieses Textes steht zur Diskussion im ver.di-Mitgliedernetz: https://mitgliedernetz.verdi.de