Von jung bis alt, 7 000 Hamburger/innen wollen umverteilen

Punkt 12 Uhr wurde von rund 7000 Hamburger/innen in einer symbolischen Aktion das reichlich vorhandene Geld in großen Säcken von den Banken und Börsen eingesammelt und in einer Menschenkette zum Rathausmarkt, dem zentralen Platz der Bürger/innen, transportiert.

Die Aktionsform macht das Ziel des Bündnisses deutlich: Die Reichen sollen ihren angemessenen Anteil zur Bewältigung der Krise leisten. Sparen allein genügt nicht. Die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Die Antwort kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern nötig ist eine aktive Umverteilung.

Auch in Hamburg sind schon jetzt massive Gerechtigkeitslücken zu erkennen. Die Bürger/innen sollen Einschränkungen in den kommunalen Dienstleistungen hinnehmen, und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen sich damit abfinden, dass ihre Lohnzuwächse oberhalb von 1,5 Prozent durch zusätzliche Stellenstreichungen finanziert werden. Schon heute gibt es Probleme, die Kitas, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen ausreichend zu finanzieren. Wenn die systematische Verarmung der öffentlichen Haushalte nicht gestoppt wird, drohen unter dem Diktat der Schuldengrenze weitere, massive Einschnitte.

Das Bündnis verlangt eine gerechte Steuerpolitik. Dazu gehören auf jeden Fall eine sofortige Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer oberhalb bestimmter Freigrenzen, die Bekämpfung der Finanzspekulation durch eine Transaktionssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Besteuerung von nicht reinvestierten Gewinnen und nicht zuletzt der massive Ausbau von Steuerprüfungen zur Verbesserung des Steuervollzugs. Nur so wird verhindert, dass die Schuldengrenze zur Gerechtigkeitsfalle wird.

Zahlen, Daten und Fakten

  • Das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über etwa 64 Prozent des gesamten Vermögens. Das Netto-Privatvermögen hat sich in den letzten 20 Jahren auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Allein das eine reichste Prozent konzentriert ein Viertel des Vermögens auf sich.
  • In Hamburg liegt das private Geldvermögen bei 219 Milliarden Euro. Es nimmt pro Minute um 24.000 Euro zu. Durchschnittlich hat so jeder Hamburger Bürger 122 000 Euro auf der hohen Kante.
  • Unter den 500 reichsten Deutschen sind 43 Hamburger mit einem Gesamtvermögen von fast 50 Milliarden Euro. Allein die acht Hamburger Milliardäre besitzen ein Gesamtvermögen von 33 Milliarden Euro.
  • Wenn die 43 reichsten Hamburger ein Prozent Vermögenssteuer zahlen würden, kämen 500 Millionen Euro in die Stadtkasse. Jeder Steuerprüfer bringt jährlich rund eine Million Euro als zusätzliche Einnahme für die Staatskasse.