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Der Protest gegen die zunehmende Privatisierung des Hafens hält anReinhardt Schwandt

Es ist still geworden um den geplanten Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) aus Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Nachdem MSC im Dezember 2023 mitteilte, nunmehr über 22 Prozent des an der Börse gehandelten Streubesitzes an HHLA-Aktien zu verfügen, könnte der Eindruck entstehen, der geplante Deal sei gelaufen. Doch noch ist nichts entschieden.

Zur Erinnerung: Der Plan des Hamburger Senates sieht vor, dass die Hansestadt Hamburg, die bisher 70,35 Prozent der HHLA-Anteile hält, ihren Anteil auf 50,1 Prozent reduziert, MSC soll 49,9 Prozent erhalten. Der dafür notwendige Verkauf von städtischen Anteilen muss erst noch von der Bürgerschaft beschlossen werden.

Daran knüpfen die aktiven ver.di-­Mitglieder im Hafen an und rufen auf zu einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Privatisierung“, am 21. Februar um 17 Uhr auf dem St. Annenplatz. Im Zentrum der Kritik steht dabei nicht nur die Sorge um Arbeitsplätze im Hafen, sondern auch der Verkauf öffentlichen Eigentums an sich. Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums „ist sowohl politisch als auch ökonomisch falsch.“ heißt es in der Resolution des Bundesfachgruppenvorstandes Luftverkehr und maritime Wirtschaft. „Politisch ist dieser Kurs ebenso abzulehnen, da nicht nur gesellschaftlicher Reichtum privatisiert wird, sondern auch der gesellschaftliche Einfluss auf die öffentliche Daseinsvorsorge wie auch die kritische Infrastruktur systematisch aufgegeben wird.“

Die vollständige Resolution und alle ­aktuellen Informationen auf notruf-040.de