Die Schuldenbremse trifft jeden und jede von uns

An vielen öffentlichen Leistungen im ganzen Land muss aufgrund der Einführung der Schuldenbremse gespart werden. Ob in Schulen, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, beim Straßenbau und den öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung, überall wird in Zukunft der Rotstift angesetzt. Es ist somit jede/r Bürger/in davon betroffen. Hier nur ein paar Beispiele.

Trier: Die Stadt hat kein Geld, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten. Eltern, die fest mit einem Kita-Platz ab August 2013 gerechnet hatten, müssen andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden.

Ludwigshafen: Das Kulturzentrum "Das Haus" befindet sich im Umbau. Da jetzt Einsparungen vorgenommen werden müssen, kann nur der erste Bauabschnitt umgesetzt werden.

Rhein-Pfalz-Kreis: Eine Umgehungsstraße, die den Ortskern von Dannstadt-Schauernheim entlastet, wird nicht gebaut. Die Anwohner/innen müssen weiter damit leben, dass der gesamte Verkehr des Pfalzmarktes durch den Ort führt.

Rheinland-Pfalz: Im Bereich der Feuerwehren sollen in den Jahren 2012 und 2013 rund sechs Millionen Euro eingespart werden. Bei der Polizei sollen bis 2016 rund 400 Stellen gestrichen werden, bei den Lehrern sind es sogar 2 000.

Mit Einsparungen beim Trierer Theater in Millionenhöhe, der aufgeschobenen Sanierung der Ludwigshafener Hochstraße, der Erhöhung des Elternanteils am Schulessen in Bad Kreuznach und gekürzter Familienförderung in ganz Rheinland-Pfalz könnte man diese Liste fortführen. Deshalb muss jetzt etwas gegen die strikte Sparpolitik der Regierung unternommen werden.

Wer sich im Einzelnen über geplante Einsparungen in Rheinland-Pfalz informieren möchte, findet auf der Internetseite des DGB eine große Beispielsammlung unter: www.west.dgb.de/themen

Vanessa Burkert