Ausgabe 07/2012
Zwei Stücke aus dem Tollhaus
Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK
Gibst Du mir, so geb ich Dir! Das scheint als handlungsleitendes Prinzip in der bundesdeutschen Politik mittlerweile ganz selbstverständlich zu sein. Jedenfalls in finanzmarkt-beschlagenen Kreisen. Seinerzeit als Bundes- finanzminister in der schwarz-roten Koalition hat der soeben erst zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürte Peer Steinbrück sich für die Ausarbeitung von Gesetzen die Hilfe einer Wirtschaftskanzlei geholt. Und zwar von einer, die sich dafür überaus gut bezahlen lässt, zumal sie über einen einschlägigen Ruf im internationalen Privatisierungs- und Investmentwesen verfügt. Wer will auch schon auf den Euro schauen, wenn es um perspektivisch geldwerte Weichenstellungen aus dem Bundesfinanzministerium geht. Soweit Teil eins der Geschichte, der für sich allein schon ein Stück aus dem Tollhaus ist.
Nachdem nun die Rechnungen dieser Wirtschaftskanzlei aus Steuergeldern beglichen waren, ging nicht viel Zeit ins Land, bis Teil zwei des lukrativen Geschäftsverkehrs abgewickelt werden konnte, formal völlig korrekt, versteht sich. Man lud den Sozialdemokraten Steinbrück, inzwischen nicht mehr Bundesminister, sondern nur noch schnöder Abgeordneter mit kleinerem Einkommen, zum Vortrag und nochmals zum Vortrag - und zahlte dafür jeweils mindestens 7000 Euro. Mindestens. Und da die Beziehungen des Ex-Bundesfinanzministers tief auch in andere zahlungskräftige Kreise reichen, hat er in nur zwei Jahren seiner Tätigkeit als einfacher Abgeordneter allein durch Vortragsreisen circa 600.000 Euro an Nebeneinkünften erzielt. Sozusagen als private Altersvorsorge. Auch Teil zwei für sich allein schon ein tolles Stück. Besonders, wenn man bedenkt, dass Steinbrück die ganze Aufregung um diesen Vorgang so ganz und gar nicht verstehen kann - schließlich sei alles korrekt verlaufen. Der Mann will Kanzler werden - mithin, Gerhard Schröder hat es vorgemacht, ein Posten mit den besten Empfehlungen für die private ökonomische Zukunft danach.