Auch Warnstreiks in Niedersachsen brachten Erfolg

Deutsche Post | "Weil wir es wert sind": Auch in Niedersachsen blieben Berge von Post liegen, mehrere Millionen Sendungen wurden nicht zugestellt. Denn mehr als 300 Postler aus Hannover, Braunschweig, Celle, Göttingen, Bad Harzburg, Salzgitter, Wolfenbüttel, Northeim und Seesen hatten beim Warnstreik Zeichen gesetzt und damit Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt. Immerhin sind 75 Prozent der Postangestellten ver.di-Mitglieder.

Somit trug dann auch der Protest in Niedersachsen zu einem guten Gesamtergebnis bei. "Wir haben ein wirklich starkes Tarifergebnis erzielt", sagt ver.di-Fachsekretär Hans-Uwe Behrens. Über einen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren wurde eine prozentuale Erhöhung von insgesamt 5,7 Prozent erzielt. Diese Vereinbarung gebe auch dem Unternehmen Planungssicherheit und Stabilität für mehr als 24 Monate. Rund 132.000 Beschäftigte des Unternehmens in Deutschland, darunter viele Briefträger, erhalten in zwei Schritten mehr Geld.

Wann zieht die Politik Lehren aus der Schlecker-Pleite?

Initiative | "Die Opfer einer Insolvenz sollen zukünftig rechtlich besser geschützt sein", fordert die Bremer Arbeitsrechtlerin Pelin Ögüt. Gemeinsam mit ver.di setzt sie sich ein Jahr nach der Schlecker-Pleite für eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften ein - für eine Novellierung der Insolvenzordnung, des Sozialgesetzbuchs III und des Handelsgesetzbuchs.

Nichts blieb mehr übrig

"Die rechtlichen Zwänge, die ich sowie meine ehemaligen 20.000 Kolleginnen in der Insolvenz und in der Arbeitslosigkeit erfahren mussten, haben mich initiativ werden lassen", erklärt die ehemalige Schlecker-Betriebsrätin Antje Treptow aus Bremen. Die hohe Zahl ehemaliger Schlecker-Frauen ohne neuen Job und die folgende politische Tatenlosigkeit hat Heiner Schilling, ver.di-Fachbereichsleiter Handel, zum Anlass genommen, mehr Gerechtigkeit direkt bei den Bremer Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken einzufordern. Nachdem die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft für den insolventen Konzern verhindert hatte, ist dies die bittere Pleite-Bilanz nach 14 Monaten: Den meisten der ehemals 23.500 Schlecker-Beschäftigten droht Hartz IV – bis März 2013 hatten lediglich 11.352 eine neue Arbeit gefunden. Und selbst diese Zahl ist fraglich. Denn nach den Bedingungen der Bundesagentur für Arbeit fällt aus der Statistik, wer auch nur sieben Tage gejobbt hat.

Nach Berechnungen von ver.di wird die Schlecker-Pleite den Steuerzahler 160 bis 180 Millionen Euro kosten. "Eine Transfergesellschaft hätte eine Bürgschaft von 70 Millionen Euro erfordert - und 11.000 Arbeitsplätze retten können", so Schilling. Er fordert, die Rechtsgrundlagen für das Geschäftskonzept des "Eingetragenen Kaufmanns" zu reformieren. "Es kann nicht sein, dass eine Person ohne demokratische Kontrolle ein Unternehmen mit 50.000 Mitarbeitern betreibt."