Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK

Ein historisch bislang einmaliger Vorgang: In einem demokratischen Staat schaltet die Polizei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Auf Erlass des demokratisch gewählten Regierungschefs. In der Nacht zum 12. Juni wurden in Griechenland die Bildschirme schwarz, die Radios verstummten. Auch die rund 2700 Beschäftigten des staatlichen griechischen Rundfunks ERT traf der beispiellose Handstreich ohne jede Vorwarnung - von jetzt auf gleich arbeitslos.

Nun ist dies bei weitem nicht die erste Ungeheuerlichkeit, mit der die griechische Regierung auf Druck der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds das Volk traktiert. Die Senkung des Mindestlohns, das rigorose Streichen von Arbeits- und Tarifrechten, Rentenkürzungen, das Verscherbeln öffentlicher Güter, das Kaputtsparen des Gesundheitssystems - all das ist längst geschehen beziehungsweise weiterhin im Gang. Durchweg Taten zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung, jede für sich ein Skandal. Die Schließung sämtlicher öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiostationen ist allerdings besonders spektakulär. Weil sie ein grelles Licht darauf wirft, dass die neoliberale Politik der Troika, in deren ersten Reihe Kanzlerin Merkel agiert, nicht nur die Menschen in bittere Armut dirigiert, sondern sehenden Auges auch die Demokratie attackiert. Was sind schon die viel beschworenen westlichen Werte, was ist schon Demokratie, wenn es um die Rettung von Banken und Finanzmarktakteuren geht?

Demokratie braucht ungehinderte, unabhängige Berichterstattung und Information, braucht Presse- und Meinungsfreiheit. So jedenfalls heißt es in den Sonntagsreden doch immer so schön. Die geradezu putschartige, komplette Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks passt so gar nicht dazu. Aber zu dem gnadenlosen neoliberalen Feldzug der Troika. Da gilt der Profit, und nicht das Geschwätz von Demokratie.