50.000 Textilarbeiter/innen demonstrierten für mehr Lohn

Bangladesch | Nach mehrtägigen Streiks haben 50.000 Beschäftigte aus Textilfabriken am 21. September auf den Straßen der Hauptstadt Dhaka eine bessere Bezahlung gefordert. Sie verlangen mindestens 8000 Taka, umgerechnet 75,50 Euro, pro Monat. Bisher zahlen die mehr als 4500 Textilfabriken des Landes monatlich nur 28 Euro, einen Lohn, von dem man auch dort nicht leben kann. Bangladesch ist nach China der zweitgrößte Exporteur von Kleidung. Firmen wie Nike, H&M, KiK, Primark und Adidas lassen dort nähen. Die Verhandlungen über Entschädigungen für die Familien der 1200 Toten und 1900 Verletzten vom Einsturz der Fabrik Rana Plaza sind am 12. September in Genf abgebrochen worden. Von den 29 eingeladenen Unternehmen waren nur neun erschienen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat eine Entschädigungssumme von knapp 60 Millionen Euro errechnet, die Hälfte davon sollen die Konzerne zahlen.

Polizei geht wieder massiv gegen Demonstranten vor

Türkei | Am 10. September hat die Polizei im Istanbuler Stadtteil Kadiköy zum ersten Mal massiv Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrant/innen eingesetzt. Seitdem gilt für das Gebiet abends und nachts der Ausnahmezustand. Mehr als 1000 Polizisten und hunderte Zivilpolizisten patroullieren dort, durchsuchen und verhaften Passanten. Kadiköy hat drei Millionen Einwohner, es ist das Zentrum Istanbuls auf der asiatischen Seite der Stadt. Seit am Taksimplatz und im Gezipark kein Protest gegen die Erdogan-Regierung mehr geduldet wird, treffen sich die Demonstrant/innen in Kadiköy, wo eine eher nicht-religiöse Bevölkerung lebt.

Sternmarsch für eine andere Sozialpolitik

Polen | Am 14. September haben in Warschau mehr als hunderttausend Demonstrierende aus dem ganzen Land gegen die Sozialpolitik der liberal-konservativen Regierung protestiert und den Rücktritt von Premierminister Donald Tusk gefordert. Krankenschwestern, Lehrer/innen, Polizisten und viele andere wehrten sich damit gegen die Heraufsetzung des Rentenalters und die neuen flexiblen Arbeitszeitregelungen. Die drei größten polnischen Gewerkschaften werteten die insgesamt viertägigen Proteste als Erfolg. Sie fordern ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 statt 67 Jahren, die Abschaffung der flexiblen Arbeitszeit und die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 400 auf umgerechnet 450 Euro.

Verfahren gegen Daimler und Deutsche Bank abgelehnt

Südafrika | Apartheid-Opfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Das zweite Berufungsgericht der USA in New York hat mit seiner Entscheidung vom 21. August festgelegt, dass kein Verfahren gegen 23 internationale Konzerne eröffnet wird. Seit 2002 klagten 90 Südafrikaner/innen gegen die Unternehmen, darunter Daimler und die Deutsche Bank, weil sie das Apartheidregime unterstützt haben. Für die Opfer war die Klage die letzte Chance auf Gerechtigkeit. Ohne die Unterstützung durch Banken und Rüstungsunternehmen wäre die staatliche Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit bis 1993 nicht möglich gewesen. Anne Jung von der Frankfurter Hilfsorganisation medico international sagte: "Auf Daimler und Co. muss weiter Druck ausgeübt werden, damit sie für ihre Rolle während der Apartheid Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Versöhnung in Südafrika leisten."

Protest gegen Bildungsreform

Mexiko | Mehrere tausend Mitglieder der starken Lehrergewerkschaft CNTE haben mit einem dreiwöchigen Zeltlager in Mexiko-Stadt gegen die Bildungsreform der Regierung protestiert, die ärmere Schüler benachteiligt. Am Nationalfeiertag hat die Polizei den Platz gewaltsam geräumt. Die CNTE erklärte, sie werde den Platz zurückerobern.