Die Demonstrierenden in Hannover fordern eine Politik für alle Bürger/innen

Unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat" demonstrierten Mitte September in Hannover 13000 Menschen für einen Politikwechsel. Auf der Kundgebung des DGB forderten Vertreter aller Gewerkschaften - unter ihnen der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Vorsitzende des ver.di-Landesvorstands, Jürgen Hohmann - eine Politik, die die Interessen der Arbeitnehmer/innen stärker berücksichtigt.

Mit zahlreichen Aktionen setzten sich die Gewerkschafter/innen für gute Arbeitsplätze statt perspektivloser Jobs und Niedriglöhne ein, sie demonstrierten für sichere Renten statt Altersarmut, für ein soziales Europa statt Sozialabbau und einen aktiven Staat statt Reichtum für einige wenige. Die Teilnehmer/innen waren mit 120 Bussen und einem Sonderzug aus ganz Norddeutschland zur Demonstration gekommen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte fairere Regeln auf dem Arbeitsmarkt: "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den Branchen muss erleichtert werden. Und wir brauchen verlässliche und existenzsichernde Beschäftigung, gleiche Bezahlung für Leiharbeit. Schluss mit den Befristungen ohne sachlichen Grund und der Schutzlosigkeit von Minijobs."

Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall, geißelte die Rentenpolitik: "Es ist doch ein Armutszeugnis und ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn nach 30 oder 40 Jahren Arbeit nur noch der Gang zum Sozialamt bleibt." Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, bezeichnete die Vermögensverteilung in Deutschland als "geradezu obszön" und forderte einen steuerpolitischen Kurswechsel.