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Das war erst der Anfang

AOK | Aktive Mittagspause eröffnet Tarifrunde

"Ein voller Erfolg, unsere Aktion: Aktive Mittagspause", Andrea Sauter, der kreative Kopf der Aktion, freut sich. Gemeinsam stehen die Kolleginnen und Kollegen der AOK Haupt- und Bezirksverwaltung Stuttgart-Böblingen sowie its-care am 25. November, einen Tag vor der ersten Verhandlung mit der Arbeitgeberseite, vor der Tür.

Sie stehen zu ihrer Forderung: "5,5 Prozent", das sieht man nicht nur auf den Schildern, sondern dafür wird eindrucksvoll von etwa 380 Kolleginnen und Kollegen demonstriert - mit Begleitmusik von Trillerpfeifen und kurzen Reden der ver.di-Aktiven Lucia Erhardt-Beer, Hartmut Witzke und Peter Ott.

Die Aktion macht auch die erfolgreiche und mit viel Geduld aufgebaute Arbeit der Vertrauensleute im Betrieb deutlich. Zur gleichen Zeit liefen in Waiblingen und Ludwigsburg ebenfalls aktive Mittagspausen.

"Unsere nächste Aktion soll ein Smart-Mob sein", sagt Andrea, denn sie denkt, dass dies erst der Anfang in dieser Tarifrunde der AOK ist und noch viel Kreativität und Mut gebraucht werden, um die berechtigten Forderungen durchzusetzen.

FOTO: SAUTER

Weihnachtsgeld muss auch sein

Sanktionen müssen enden

ERWERBSLOSENAUSSCHUSS | Aufklärung tut not

"Wir werden diese Kampagne fortsetzen!" Das ist das einmütige Resümee des Erwerbslosenausschusses: Die Aktivitäten vor den Jobcentern sollen andauern. Anlass dafür waren Meldungen in den Medien, dass im Jahr 2012 die Job-Center bundesweit über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänge-r/innen verhängt hatten. Der Hetze vom "faulen oder arbeitsunwilligen" Langzeitarbeitslosen waren erneut die Türen geöffnet.

Zunächst war es notwendig, in der Bevölkerung Aufklärungsarbeit über den Inhalt und die Wirkungen des im SGB-II-Gesetz verankerten Sanktionsparagraphen zu leisten: Die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II stufenweise bis zu Null zu kürzen - bei Jugendlichen sogar direkt mit der ersten Sanktion - oft aus nichtigem Anlass, wie etwa bei Meldeversäumnissen.

Damit verbunden ist die Verschärfung der fortwährenden finanziellen Notlage der Betroffenen, da das Existenzminimum des monatlichen Regelsatzes (382 Euro im Monat plus Kosten der Unterkunft) ständig bedroht ist. Mit Unterschriftenlisten "Für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen im SGB II" wurde vor Jobcentern und bei Veranstaltungen versucht, Argumente zu verbreiten. In der Bevölkerung sind nur wenige Kenntnisse darüber vorhanden.

Ein weiteres Ziel der Kampagne, Betroffene von Arbeitslosengeld II zu ermutigen, gemeinsam mit dem Erwerbslosenausschuss aktiv zu werden, konnte nicht erreicht werden.