Ausgabe 01/2014
Erziehung, Kliniken, Ladenschluss
Dieter Reiter
Der amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, und seine Vorgänger Dr. Hans Jochen Vogel und Georg Kronawitter, beide SPD, sind Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Am 16. März 2014 bewirbt sich mit Dieter Reiter, SPD, wiederum ein ver.di-Kollege um den Chefsessel im Rathaus. Wir haben Dieter Reiter drei Fragen zu brisanten Themen gestellt.
ver.di PUBLIK | Du hast angekündigt, in den ersten 100 Tagen als Oberbürgermeister die Bezahlung des Erziehungspersonals verbessern zu wollen. Wie willst du das angehen? Können wir dann mit dir Tarifverhandlungen führen?
Dieter Reiter | Für Tarifverhandlungen ist der Kollege Dr. Thomas Böhle zuständig. Ich werde aber sehr schnell mit ihm darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gibt, die Einkommen des Erziehungspersonals, übrigens auch die Einkommen von Beschäftigten in anderen unterbezahlten Mangelberufen, zu verbessern. Das geht über Tarifverhandlungen, aber auch über die Frage, ob eine spezielle Münchenzulage Abhilfe schaffen kann.
Ich werde auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen so zu gestalten, dass pädagogische Verfügungszeiten und die Berücksichtigung von Leitungsaufgaben aufgenommen werden. Das ist aber Sache des Freistaats, da werde ich Druck ausüben. Dieses Thema hat Priorität.
ver.di PUBLIK | Deine Partei hat angekündigt, dass sie bei der notwendigen Sanierung der städtischen Kliniken auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten will. Können sich die Beschäftigten darauf verlassen?
Dieter Reiter | Die städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Kliniken können sich darauf verlassen, dass es unser wichtigstes Ziel ist, die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen und nicht zu privatisieren. Dazu wird es erforderlich sein, Umstrukturierungen zu realisieren und vielleicht auch schmerzhafte Veränderungen vorzunehmen. An erster Stelle steht die Sicherung der Arbeitsplätze in städtischer Hand. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, auch nicht in den städtischen Kliniken, das ist sicher. Übrigens, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Krankenhäusern liefern eine hervorragende Arbeit ab, engagiert und kompetent. Wir müssen unser Fachpersonal halten statt kündigen - als Garant einer sehr guten Gesundheitsversorgung in München.
ver.di PUBLIK | Immer wieder wollen Händler an Sonntagen ihre Läden öffnen. Dazu haben sie sich sogenannte Aktionstage einfallen lassen. Wirst du als Oberbürgermeister einer Ausweitung der Sonntagsöffnungen zustimmen?
Dieter Reiter | In München werden die Ladenöffnungszeiten vergleichsweise streng gehandhabt. Wir haben selbst dem Drängen der großen Möbelhäuser, die in anderen bayerischen Städten regelmäßig mit Sonntagsöffnungen werben, bisher nicht nachgegeben, und ich habe auch nicht vor, an dieser Praxis etwas zu ändern. Eine Ausnahme bei den Ladenöffnungszeiten wird nur bei der sogenannten Kultur- und Shoppingnacht gemacht, die einmal jährlich in der Fußgängerzone mit Öffnungszeiten der Geschäfte bis Mitternacht veranstaltet wird. Diese Einkaufsnacht findet aber nicht an einem Sonntag, sondern in der Regel an einem Werktag statt. Ich will diese Art Veranstaltung weder ausweiten noch vervielfachen. Aber solange diese Shoppingnacht auch kulturell etwas bietet und ihren Zuspruch bei der Münchner Bevölkerung findet, glaube ich, dass wir einmal im Jahr ganz gut damit leben können. Ansonsten bleibt der Sonntag für die meisten der verdiente Ruhetag.
Interview: ver.di- Geschäftsführer Heinrich Birner