Personalräte fordern Reform von rot-grüner Landesregierung

PERSONALVERTRETUNGSGESETZ - Bis Mitte des Jahres soll Niedersachsen ein neues, verbessertes Personalvertretungsgesetz bekommen. Dieses Ziel formulierten ver.di-Personalräte aus über 40 niedersächsischen Kommunen auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover. ver.di-Justiziarin Martina Dierßen berichtete von konstruktiven Gesprächen mit dem Niedersächsischen Innenministerium. Die gewerkschaftlichen Forderungen zum Ausbau der Mitbestimmung seien grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Es bestehe die Chance, jetzt auch in Niedersachsen wie in NRW ein modernes Personalvertretungsgesetz zu bekommen. "Wir müssen auch in wichtigen Fragen wie Privatisierung oder Ausgliederung von Dienststellen mitbestimmen können", so Personalratsvorsitzender Andre Feind aus Hildesheim. "Dazu benötigen wir weitere Freistellungen für Personalräte", betonte sein Kollege Horst Bredehöft aus Cuxhaven. "Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Personalvertretungsrecht zukunftsfähig zu modernisieren. Ich erwarte, dass noch in diesem Jahr ein neues Gesetz beschlossen wird", sagt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

Armes Niedersachsen: mit dem Saarland Schlusslicht

JAHRESEINKOMMEN - Jetzt ist es amtlich: In Niedersachsen liegt das Jahreseinkommen um gut 900 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Je Einwohner betrug das verfügbare Einkommen nach den neuesten vorliegenden Zahlen 18.972 Euro. Im Bundesschnitt waren es 19.933 Euro. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) ermittelt hat, belegt Bayern mit 22.086 Euro unter den 16 Bundesländern den Spitzenplatz, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit 21.679 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern schneidet nur das Saarland schlechter ab als Niedersachsen.

Die Statistiker haben für Niedersachsen einen kleinen Trost parat. Hier ist das verfügbare Einkommen je Einwohner seit 2008 jedes Jahr stärker angestiegen als im Bundesdurchschnitt - zuletzt um 3,3 Prozent. Das meiste Geld wird in den Speckgürteln um Hamburg und Bremen verdient. Auf den Landkreis Harburg (23.013 Euro) folgen Verden (21.717 Euro), Stade (20.262 Euro) und Osterholz (20.051 Euro). Die ärmsten Niedersachsen wurden in der Grafschaft Bentheim gefunden. Dort erreicht das Einkommen mit 16.439 Euro nur 87 Prozent des Landesdurchschnitts. Für die Region Hannover wurde ein Einkommen je Einwohner von 19.677 Euro ermittelt, in der Landeshauptstadt selbst waren es 19.815 Euro.

Osnabrück setzt wieder auf Eigenbetriebe

REKOMMUNALISIERUNG II - Auch in Osnabrück wird über den Nutzen der Rekommunalisierung diskutiert: Vor 50 Personalräten sowie Kommunalpolitikern und Bürgern legte die Stadtverwaltung ein Bekenntnis zur kommunalen Dienstleistung ab. Die Stadt werde keine weiteren Privatisierungen vornehmen, weil sie einerseits auf die Erträge der Eigenbetriebe angewiesen sei, andererseits damit die Qualität und Tariftreue gewährleisten könne. Nach 25 Jahren der Deregulierung und des Verkaufs öffentlicher Einrichtungen habe sich die öffentliche Meinung gewandelt, so der Kämmerer. In Umfragen hätten sich drei Viertel der Bürger gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen. Viele wünschten sogar die Rückkehr von Versorgungseinrichtungen unter das kommunale Dach. Die Fusion des früheren Grünflächenamtes, des Abfallwirtschaftsbetriebs und der Friedhofsverwaltung zum Osnabrücker Service Betrieb (OSB), einem Eigenbetrieb, stehe für Wirtschaftlichkeit und Qualität. Auch der Reinigungsdienst der Stadt solle nicht privatisiert werden, hieß es in einer ver.di-Diskussion.