Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Bis zum Sommer soll er verabschiedet werden. Die vermeintlich gute Nachricht: Der Beitragssatz soll sinken. Statt 15,5 Prozent soll er zukünftig bei 14,6 Prozent liegen, finanziert jeweils zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmer/innen. Bisher haben die Beschäftigten 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlt als die Arbeitgeber. Hinzu kamen bei einigen Krankenkassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Die sollen mit der Reform vom Tisch sein. Doch damit enden die guten Nachrichten auch schon. Wer genauer hinsieht, der stellt fest, dass sich hinter dem vermeintlich großen Wurf eine Mogelpackung verbirgt.

Der niedrige Beitragssatz wird bald ansteigen, bei einigen Kassen sogar sofort, vermutet Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Da die Einnahmen der Kassen nicht reichen werden, werden einige von ihnen ihre Beiträge weiter erhöhen müssen. Das bedeutet: Es wird wieder je nach Krankenkasse unterschiedlich hohe Beitragssätze geben. Allerdings finanzieren die Versicherten in Zukunft die Beitragssteigerungen allein, die schwarz-rote Bundesregierung will den Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent einfrieren. Weisbrod-Frey geht davon aus, dass der Beitragssatz in dieser Legislatur auf über 16 Prozent steigen wird. "Das kann für die Versicherten Beitragssätze über neun Prozent bedeuten", sagt er, "die höchsten Beitragssätze, die wir je hatten."

Hinzu komme, dass die Arbeitgeber wegen des eingefrorenen Beitragssatzes kein Interesse mehr daran haben, auf Beitragsstabilität zu achten. Der Gewerkschafter vermutet, dass insbesondere das Drängen aus der Pharma- und der Medizingeräteindustrie nach höheren Ausgaben größer werden wird. Hinzu komme, dass der Bundeszuschuss entfällt beziehungsweise heruntergefahren wird. All dies trage dazu bei, dass die Beiträge steigen werden.

Die Gewerkschaften machen sich weiter für die Einführung einer Bürgerversicherung stark. Nach diesem Modell werden alle Bevölkerungsgruppen zu dieser Versicherung herangezogen, egal wie hoch ihr Einkommen ist. hla

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