Urteil - Das Düsseldorfer Amtsgericht hat entschieden: Nur ver.di allein darf die externen Mitglieder auf Arbeit- nehmerseite im Aufsichtsrat der Ergo-Versicherung vorschlagen. Damit ist der von der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) geltend gemachte Anspruch abgewiesen. Für eine Gewerkschaft komme es insbesondere darauf an, dass es sich um eine tariffähige Vereinigung handele, argumentierte das Gericht. Die Tariffähigkeit hänge entscheidend davon ab, ob eine Vereinigung über genügend Durchsetzungskraft verfüge; sie müsse mächtig und stark genug sein, dass sie von Arbeitgeberseite ernst genommen werde und deshalb die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht dem Diktat der Arbeitgeberseite entspringe. Die NAG habe aber noch keine Tarifverträge abgeschlossen, und auch zu ihrer Organisationsstärke habe sie "nur vage vorgetragen".

Aktenzeichen: HRB 69112

Konsultation zu Wasser als Menschenrecht

Europäische Kommission - Vor einem Jahr hat ver.di gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften durch eine Europäische Bürgerinitiative dafür gesorgt, dass das Thema Wasser auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission kommt. Als Folge hält die Kommission bis zum 23. September eine Konsultation ab, an der sich jede/r beteiligen kann. ver.di ruft dazu auf, unbedingt bei der Konsultation mit- zumachen, denn nach Meinung der Gewerkschaft orientieren sich die gestellten Fragen mehr am Interesse der Kommission als am Interesse der knapp 1,7 Millionen Bürger/innen, die sich mit ihrer Unterschrift an der Bürgerinitative beteiligt haben. Mehr Informationen und der Link zur Konsultation unter

http://bit.ly/1vU5CdY

Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden

Luft - ver.di unterstützt einen Vorstoß der schwarz-roten Regierungsfraktionen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, aufgefordert haben, die umstrittene Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen ab 2016 schrittweise abzubauen. "Die Luftverkehrssteuer ist ein Irrläufer, der schnell abgeschafft gehört", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. ver.di habe gemeinsam mit den Betriebsräten und Personalvertretern deutscher Airlines und Flughäfen bereits vor der Einführung der Luftverkehrssteuer vor deren Folgen gewarnt und darauf aufmerksam gemacht, dass es so zu Wettbewerbsbenachteiligungen kommen werde. Die Luftverkehrssteuer war 2011 im nationalen Alleingang eingeführt worden.