Bei der Tarifrunde 2015 für die Landesbeschäftigten stehen unter Schwarz-Grün harte Zeiten bevor

Null oder ein Prozent? Das geht gar nicht

Jede Tarifrunde gilt als besonders schwierig. Das ist keine ritualisiert vorgetragene Floskel. Wenn es so wäre, könnte ver.di niemanden vom Hocker reißen oder gar zum Streik mobilisieren. So ist auch die bevorstehende Tarif- und Besoldungsrunde 2015 für die Beschäftigten des Landes Hessen in ihr spezifisches politisches Umfeld einzuordnen. Und das ist eben "besonders schwierig", betont Thomas Schenk als zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Hessen. Das gilt nach seiner Auffassung schon deshalb, weil das bisherige "Handeln" der schwarz-grünen Landesregierung durch Schwadronieren über Einsparungen im Personalbereich hervorsteche. Von 1800 Stellen in den kommenden Jahren ist die Rede.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst, besonders aber Beamt/innen, die rund zwei Drittel der Beschäftigten beim Land und bei den Kommunen ausmachen, sehen sich in der Öffentlichkeit oft Vorurteilen ausgesetzt. Ihre Arbeit wird als bequem, sicher und gemütlich hingestellt. Die Realität sieht anders aus. Seit der von den Gewerkschaften so bezeichneten "Operation düstere Zukunft" vor rund zehn Jahren hat sich ihre Situation verschlechtert. Rainer Lach hält es für wichtig, auf diese Kontinuität hinzuweisen. Der Personalrat bei der Stadt Griesheim verweist darauf, dass in Hessen mit 42 Wochenstunden die höchste Arbeitszeit im Vergleich zu den anderen Ländern gilt, dass die Jahressonderzahlung gekürzt wurde, dass man erneut an der Beihilfe im Krankheitsfall herumschnippeln will - und zwar im Umfang von 30 Millionen Euro.

Regierung will Beamt/innen auf Magerkost setzen

Nun will die Regierung laut Koalitionsvertrag den Lehrern, den Polizisten und den Verwaltungsbeamten beim Land und den Kommunen im kommenden Jahr gar keine Erhöhung der Einkünfte und in den Folgejahren jeweils 1,0 Prozent "gewähren". ver.di Hessen will auf keinen Fall zulassen, dass die "Operation düstere Zukunft" unter der jetzigen Landesregierung fortgesetzt wird. Bleibt hervorzuheben, dass das Land Hessen auch unter der neuen Regierung nicht in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückgekehrt ist - entsprechenden Wahlkampfaussagen zum Trotz. Aber nach Tisch las man es anders.

Beamtinnen und Beamte haben einen besonderen Status. Sie werden von der Regierung väterlich alimentiert, also unterstützt, nicht etwa entlohnt. Und die Regierenden können, meinen sie, auch sagen, was für ihre Schützlinge gut ist. Zum Beispiel: 2015 gibt es keine Erhöhung des Taschengelds. Und weil sie so gut behütet werden, dürfen sie auch nicht aufmüpfig werden, zum Bespiel streiken. Erneut bestätigten das auch die Gerichte den Beamten/innen, legten aber fest, dass sie entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung zu alimentieren seien. Wer‘s glaubt, wird selig. Eher steht zu befürchten, dass auch die übrigen Beschäftigten in die tarifpolitische Sackgasse geschickt werden sollen.

Für ver.di liegt es auf der Hand, dass man eine solche Politik nicht zulassen darf. Im kommunalen Bereich konnte eine Erhöhung der Monatsentgelte um 90 Euro für 2014 und um 2,4 Prozent zum 1. März 2015 erreicht werden. Mit der bevorstehenden Tarifrunde muss parallel zur TdL-Tarifunde erreicht werden, dass der Niveauunterschied zwischen Kommunen und Ländern auch in Hessen ausgeglichen wird. Deshalb ruft ver.di Hessen auf: Nicht warten, bis die Tarifrunde unmittelbar vor der Tür steht, sondern schon jetzt aktiv werden.

Niveauunterschied auch in Hessen ausgleichen

Im November wurden in den Betrieben und Dienststellen die Forderungen für die Tarifrunde diskutiert. Für Anfang Dezember war die Entscheidung der Tarifkommission geplant. Mit Verhandlungen ist im Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen. Personalrat Rainer Lach weist auf die schwierige Situation hin, die entstehen könnte, wenn bei Warnstreiks ein Drittel der Beschäftigten für alle kämpfen müsste. Aber die Beamten/innen wollen auf keinen Fall die Hände in den Schoß legen. Rainer Lach: "Wir haben schließlich noch eine Zeit außerhalb der Büros, am Abend oder am Wochenende." Schon jetzt ist ein "Tag der Beamten" in Planung. Mit anderen DGB-Gewerkschaften will man sich absprechen. Auch mit dem Deutschen Beamtenbund wird das Gespräch gesucht. Das Ziel ist klar: Null oder ein Prozent - das geht gar nicht.